Lieferkettengesetz: Heil und Schulze in Westafrika

Nach dem Inkrafttreten des deutschen Lieferkettengesetzes will die Bundesregierung beispielhaft für faire Produktion von Kakao und Textilien in Westafrika eintreten. Bei der Umsetzung der neuen Regeln komme es darauf an, dass sie den Menschen «am Anfang der Lieferkette» helfen, sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze vor einer gemeinsamen Reise mit Arbeitsminister Hubertus Heil.

Die beiden SPD-Minister wollen heute, dem UN-«Welttag der sozialen Gerechtigkeit», nach Ghana und in die Elfenbeinküste aufbrechen. Ziel der fünftägigen Reise sind unter anderem Orte der Kakao- und Textilproduktion.

«Wer global wirtschaftet, wer global Gewinne macht, muss auch global Verantwortung übernehmen», sagte Heil. Das Lieferkettengesetz war nach langem Ringen am 1. Januar in Kraft getreten. Unternehmen haben nun die Pflicht, Sorgfalt für die Einhaltung von Menschenrechten bei der gesamten Produktion zu tragen. Dafür müssen sie unter anderem Berichte vorlegen. Zuständig für die Kontrollen ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) in Eschborn.

Bußgelder bei Verstößen

Betroffene können sich auch selbst bei der Kontrollbehörde melden und sich bei Verdacht von Verstößen durch ein Unternehmen online beschweren, wie Bafa-Sprecher Nikolai Hoberg der Deutschen Presse-Agentur sagte. Noch läuft das Regelwerk erst an. So prüfe seine Behörde erst ab Mitte 2024 das Vorliegen der Unternehmensberichte nach, so Hoberg. Bei Verstößen drohen den Unternehmen Bußgelder.

Ghana und die Elfenbeinküste produzieren rund 70 Prozent des weltweiten Kakaos. Wegen der in den vergangenen Jahren gesunkenen Kakaopreise auf dem Weltmarkt setzen viele Bauernfamilien ihre Kinder für den Anbau ein. So stecke auch in Schokolade auf dem deutschen Markt vielfach Kinderarbeit, heißt es von Entwicklungsexpertinnen und -experten immer wieder.

Ghana ist auch weltweit einer der größten Importeure von Secondhand-Kleidung – nicht zuletzt aus Europa, wodurch die heimische Produktion teils stark zurückgedrängt wurde.