London behält Siegel der EU trotz Brexits bei

Großbritannien beugt sich dem Druck von Industrie und Herstellern und behält trotz des Brexits das CE-Sicherheitssiegel der Europäischen Union bei.

Damit zieht die britische Regierung erneut eine Brexit-Ankündigung zurück. «Mit der Ausweitung der CE-Kennzeichnung im gesamten Vereinigten Königreich können Firmen ihre Zeit und ihr Geld auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und das Wirtschaftswachstum konzentrieren», sagte Wirtschafts-Staatssekretär Kevin Hollinrake der Zeitung «Guardian».

Pläne für neues Sicherheitssiegel

Eigentlich sollte von Ende 2024 an das CE-Symbol von einem neuen britischen Sicherheitssiegel namens UKCA (UK Conformity Assessed) für in Großbritannien verkaufte Produkte ersetzt werden. Allerdings hatten Unternehmen über enorme Zusatzkosten geklagt und die Regierung mit Nachdruck aufgefordert, ihre Pläne aufzugeben, die zunächst lediglich eine Spiegelung der EU-Vorschriften bedeutet hätten.

Der Chef des britischen Herstellerverbands Make UK, Stephen Phipson, nannte den Verzicht auf die Umstellung «pragmatisch und vernünftig». Unternehmen können nun wählen, ob sie von Ende 2024 an das UKCA-Abzeichen, das in der EU nicht anerkannt wird, für den Verkauf ihrer Produkte in Großbritannien nutzen wollen.

Der Schritt bedeutet eine weitere Kehrtwende in der britischen Handels- und Wirtschaftspolitik seit dem Brexit. Zuletzt hatte die Regierung eingeräumt, dass sie zum Jahresende deutlich weniger Gesetze aus der Zeit in der EU abschaffen will als angekündigt.

EU-Austritt Ende Januar 2020

Großbritannien war Ende Januar 2020 aus der EU ausgetreten und ist seit dem 1. Januar 2021 auch nicht mehr Mitglied des EU-Binnenmarkts und der Zollunion. Trotz eines umfassenden Handelsvertrags kommt es seither wegen bürokratischer Vorschriften und teilweise neuen Zöllen zu Problemen im bilateralen Handel.

Nun warten Unternehmen gespannt auf eine Ankündigung, wie London die Einführung von Zollkontrollen auf Importe umsetzen will, die bereits mehrmals verschoben wurde. Erwartet wird, dass Kosten etwa von frischen Lebensmitteln aus der EU, aber auch für andere Produkte dann erneut steigen könnten.

Wie die Zeitung «Independent» berichtete, hat die britische Regierung die EU-Staaten einzeln nach ihrer Haltung zu Importkontrollen befragt – und damit gegen die Regeln des Brexit-Handelsvertrags verstoßen. Für solche Verhandlungen ist allein die EU-Kommission zuständig. Die Brüsseler Behörde habe daraufhin den 27 Mitgliedern nahegelegt, die britische Regierung zu ignorieren.