London: Übergewinnsteuer auch für Erneuerbare und Atomkraft

Zur Finanzierung milliardenschwerer Ausgaben will die britische Regierung nun doch de facto eine Übergewinnsteuer für Produzenten erneuerbarer Energie und Atomkraft einführen.

Für Hersteller von Strom aus Windenergie an Land, Solarenergie, Biomasse und Atomenergie soll eine Obergrenze für Erträge gelten, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Damit werde sichergestellt, dass Verbraucher faire Preise für kohlenstoffarme Energie bezahlten. Gerade diese Produzenten profitierten von den gestiegenen Stromgroßhandelspreisen, obwohl die Erzeugung im Vergleich zu jener mit Gas deutlich weniger koste.

Premierministerin Liz Truss hatte wiederholt eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne ausgeschlossen und gewarnt, ein solcher Schritt verhindere Investitionen. In der Zeitung «Financial Times» beharrten Regierungsbeamte darauf, dass es sich bei der neuen Maßnahme nicht um eine Steuer handele. Sie werde «auf überschüssige Einnahmen angewendet, die Erzeuger erhalten, und nicht auf alle Gewinne», zitierte das Blatt eine Quelle aus dem Wirtschaftsministerium.

Preise für Verbraucher eingefroren

Betroffene Unternehmen widersprachen. Es handele sich um eine «De-facto-Übergewinnsteuer, die, wenn sie nicht richtig konzipiert und umgesetzt wird, schwerwiegende negative Folgen für Investitionen» in Erneuerbare sowie den gesamten Energiemarkt haben könnte, sagte der Chef von RWE UK, Tom Glover, der «FT».

Die Regierung hatte angesichts explodierender Energiekosten die Preise pro Kilowattstunde Strom und Gas eingefroren. Ein Durchschnittshaushalt soll dadurch über die kommenden zwei Jahre hinweg durchschnittlich 2500 Pfund (2840 Euro) pro Jahr für Energie zahlen. Das kostet den Staat Dutzende Milliarden Pfund.