Maas skeptisch zu Schwesigs Hilfsaktion für Nord Stream 2

Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich skeptisch zur Gründung einer Stiftung in Mecklenburg-Vorpommern geäußert, die den Weiterbau der Ostseepipeline Nord Stream 2 unterstützen soll.

«Es ist eine Entscheidung, die in Mecklenburg-Vorpommern getroffen worden ist. Es ist keine Entscheidung der Bundesregierung», sagte der SPD-Politiker am Montag während eines Besuchs in Kairo.

Die Landesregierung der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig will mit einer gemeinwohlorientierten Stiftung dazu beitragen, die von den USA angedrohten Sanktionen gegen an der Pipeline beteiligte Unternehmen auszuhebeln. Erwogen wird, durch die Stiftung Bauteile und Maschinen zu kaufen, die für die Fertigstellung der Gasleitung unerlässlich sind.

Maas machte klar, dass er immer noch auf eine gütliche Einigung mit Washington hoffe. In dem neuen «Sanktionsregime» zu Nord Stream 2 sei ein «Konsultationsmechanismus» vorgesehen. «Bevor Sanktionen umgesetzt werden, wird es Konsultationen der Regierung geben.» Es sei wichtig, miteinander zu sprechen, «um nach Lösungen zu suchen, die für beide Seiten akzeptabel sind».

Der Bau der laut Landesregierung etwa 11 Milliarden Euro teuren Gasleitung war Ende 2019 kurz vor der Fertigstellung unterbrochen worden, nachdem sich europäische Firmen dem Druck der USA gebeugt und Rohrverlegeschiffe aus der Ostsee abgezogen hatten.

Die USA begründen ihren Widerstand gegen das Projekt und die angekündigten Sanktionen gegen beteiligte Firmen mit einer zu großen Abhängigkeit ihrer europäischen Partner von russischem Gas. Pipeline-Befürworter werfen den USA hingegen vor, nur ihr Flüssiggas in Europa besser verkaufen zu wollen. Der künftige US-Präsident Joe Biden lehnt die Pipeline wie der amtierende Präsident Donald Trump ab.