Massive Warnstreiks in Kitas: Verdi droht mit Eskalation

Die aktuellen Warnstreiks im öffentlichen Dienst betreffen heute schwerpunktmäßig Kindertagesstätten und soziale Einrichtungen. In vielen Städten Deutschlands waren Ausstände angekündigt, die Einschränkungen bei der Kinderbetreuung zur Folge haben.

Die Warnstreiks begannen am Morgen etwa an kommunalen Kitas in Nordrhein-Westfalen, wie Verdi-Sekretär Tjark Sauer bestätigte. In Bayern öffneten viele Kindertagesstätten nach Angaben eines Gewerkschaftssprechers nicht. Verdi will mit den Warnstreiks den Druck auf die Arbeitgeber der Kommunen und des Bundes erhöhen.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi bekräftigte die Gewerkschaftsforderungen nach deutlich mehr Geld im laufenden Tarifstreit mit Bund und Ländern. «Wir wollen Brot und Rosen, wir wollen Anerkennung und Macht, und wir wollen höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen», sagte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes heute bei einer Kundgebung in Hennigsdorf nordwestlich von Berlin.

Weibliche Beschäftigte im Fokus

Zum Internationalen Frauentag sind vor allem die überwiegend weiblichen Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten zu Warnstreiks aufgerufen. Es waren mancherorts aber auch Aktionen in anderen Bereichen geplant – in Bayern teilweise etwa in Kliniken. Der Schwerpunkt liegt aber auch im Freistaat auf Kitas, unter anderem in München und Umgebung, Augsburg, Kempten, Ingolstadt, Schweinfurt und Oberfranken.

Auch in anderen Regionen dürften Warnstreiks besonders Familien treffen. Warnstreiks in Kitas und sozialen Einrichtungen gibt es etwa in Sachsen-Anhalt, Bremen und Niedersachsen. In der Landeshauptstadt Hannover etwa wurde in den städtischen Kindertagesstätten keine Notbetreuung angeboten. Andere Kitas reduzierten die Gruppenzahl oder die Betreuungszeiten.

Auch in Sachsen sind vor allem Beschäftigte von Kindergärten und Horten zum Streik aufgerufen, etwa in Dresden und Chemnitz. Ein Verdi-Sprecher empfahl Eltern, frühzeitig das Gespräch mit ihren Arbeitgebern wegen eines möglichen Ausfalls der Kinderbetreuung zu suchen. In Rheinland-Pfalz und dem Saarland blieben am Mittwoch ebenfalls viele Kindertagesstätten geschlossen. «Die Warnstreiks sind planmäßig angelaufen, wir sehen eine große Beteiligung», sagte Stefan Schorr, Tarifkoordinator öffentlicher Dienst von Verdi Rheinland-Pfalz-Saarland.

Mehrere Kundgebunden geplant

Zudem sind zahlreiche Kundgebungen geplant. Im brandenburgischen Hennigsdorf nördlich von Berlin spricht die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi. Weitere Kundgebungen sind unter anderem in Stuttgart, Mannheim, Hannover, Göttingen, Bremen, Dresden und Hamburg geplant. Zu Streikkundgebungen in einer Reihe von NRW-Städten erwartet Verdi landesweit etwa 8000 bis 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) kritisierte den Streikaufruf. Dass nun wieder Kita-Einrichtungen mit Streiks überzogen würden, zeige, dass die Gewerkschaften Tarifpolitik auf Kosten der Eltern und jungen Familien austragen, sagte VKA-Präsidentin Karin Welge. Bis zur voraussichtlich entscheidenden Runde der laufenden Tarifauseinandersetzung für den öffentlichen Dienst Ende März dürfte es weitere Warnstreiks geben.

Warnstreiks dauern bereits seit Wochen an

Die Warnstreiks in dem Tarifkonflikt dauern bereits seit Wochen an. Zu den bisherigen Höhepunkten zählten Ausstände im öffentlichen Nahverkehr in vielen Städten in ganz Deutschland, zu denen Verdi im Schulterschluss mit den Klimaaktivisten von Fridays for Future aufgerufen hatte. Arbeitsniederlegungen von Kommunalbeschäftigten hatten auch die Flughäfen Düsseldorf sowie Köln/Bonn weitgehend lahmgelegt.

Betroffen von den Tarifverhandlungen sind Angehörige Tausender verschiedener Berufe – neben Erzieherinnen und Busfahrern unter anderem Angestellte von Bädern, Feuerwehrleute, Krankenschwestern, Verwaltungsangestellte, Altenpflegerinnen, Klärwerksmitarbeiter, Förster und Ärzte. Viele Angehörige dieser Berufsgruppen hatten sich bereits an den Ausständen beteiligt. Angesichts der hohen Inflation fordern Verdi und der Beamtenbund dbb 10,5 Prozent mehr Lohn. Mindestens soll es für die rund 2,5 Millionen Beschäftigte der Kommunen und des Bundes aber 500 Euro mehr geben.

Angebot der Arbeitgeber zurückgewiesen

Ein Angebot der Arbeitgeber in der jüngsten zweiten Verhandlungsrunde hatten die Gewerkschaften als viel zu gering zurückgewiesen. Verdi-Chef Frank Werneke hatte seither mehrfach auf die Möglichkeit eines Scheiterns der Verhandlungen hingewiesen.

Gewerkschaft und Arbeitgeber lägen weit auseinander, sagte Werneke am Dienstag in Schwerin. Mit Blick auf die dritte Verhandlungsrunde Ende März sagte er: «Es ist aus meiner Sicht vollkommen offen, ob wir zu einem Ergebnis kommen oder ob dann der Zeitpunkt ist, wo wir über das Scheitern der Verhandlungen entscheiden müssen.» In dem Fall werde Verdi den Weg der Urabstimmung einleiten. Weitere Ausstände wären dann die Folge – dann als Erzwingungsstreiks.