Merz sieht kein Ende der hohen Inflationsrate

Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht die aktuell hohe Inflationsrate als längerfristiges Phänomen an und fordert eine Antwort der Europäischen Zentralbank (EZB) darauf.

«Ich kann immer nur wieder an die EZB appellieren, ihre Auffassung zu korrigieren, dass diese Inflationsrate nur von vorübergehender Dauer ist», sagte Merz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Die EZB muss das Problem als nicht nur vorübergehend anerkennen, daraus dann die ersten Konsequenzen im Hinblick auf die Anleihekaufprogramme ziehen und dann letztendlich auch Zinsschritte ankündigen, so wie die amerikanische Notenbank es getan hat.»

Spätestens Ende des ersten Halbjahres wäre der richtige Zeitpunkt dafür, «weil wir dann einen Indikator dafür haben, wie lange wir uns auf hohe Geldentwertungsraten einzustellen haben», sagte Merz, der am kommenden Samstag zum Parteichef gewählt werden soll. Aus Äußerungen wie etwa von Isabel Schnabel aus dem EZB-Direktorium entnehme er, dass die EZB offenbar dabei ist, ihre Position zu überdenken.

Merz: Andere Länder reagieren

«Die Anzeichen dafür, dass wir auch in diesem Jahr 2022 eine beachtliche Geldentwertung haben werden, nehmen jedenfalls täglich zu», sagte Merz. Deswegen reagierten die Amerikaner und fast alle Länder in Europa, die nicht dem Euro-Raum angehörten. «Nur die EZB reagiert nicht. Ich erwarte, dass sich das in diesem Jahr ändert.»

Im Euro-Raum stieg die Inflationsrate Ende vergangenen Jahres auf 5,0 Prozent – den höchsten Wert seit Einführung der Gemeinschaftswährung. In Deutschland lag die Preissteigerungsrate nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamts vom Jahresanfang im Dezember bei 5,3 und im Jahresdurchschnitt 2021 bei 3,1 Prozent. Ein wesentlicher Treiber der Inflation sind die stark gestiegenen Energiepreise.

Auf die Frage, wie den unter hohen Preisen leidenden Menschen geholfen werden könne, antwortete Merz: «Zunächst einmal ist hier die Bundesregierung in der Verantwortung.» Insbesondere wenn er Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) höre, habe er aber «zunehmend das Gefühl, dass die Bundesregierung auf einem Weg ist, der alles noch einmal erheblich teurer machen wird».

«Was sagt die Regierung zu den steigenden Preisen?»

«Deswegen wäre schon viel gewonnen, wenn die Bundesregierung wenigstens einmal zugestehen würde, dass es zum Beispiel mit den galoppierenden Energiepreisen nicht so weitergehen kann», sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker. Die Abschaffung der EEG-Umlage im nächsten Jahr sei für dieses Jahr jedenfalls keine Lösung. «Also bitte: Was sagt die Bundesregierung zu den steigenden Energiepreisen, zu den steigenden Lebensmittelpreisen, zu den steigenden Immobilienpreisen, zu den steigenden Mieten in unserem Land, die eine immer größer werdende Zahl von Familien erheblich belasten?»

Von einer finanziellen Entlastung durch eine erneute Senkung der Mehrwertsteuersätze wie in der Anfangsphase der Corona-Pandemie hält Merz wenig – «weil das einfach nur weiße Salbe ist», wie er sagte. «Das mag kurzfristig helfen, bei der Wiedereinführung der ursprünglichen Sätze wird man dann den gegenteiligen Effekt auslösen. Die Bundesregierung muss die strukturellen Probleme lösen und nicht hektisch mit kurzfristigen und kurzatmigen Maßnahmen operieren.»