Minister beraten über Agrarpolitik

Vor dem Hintergrund der Beratungen zur EU-Agrarreform hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) den Vorwurf zurückgewiesen, das Bundesumweltministerium nur mangelhaft am Prozess um die nationale Umsetzung der Neuerungen zu beteiligen.

Das Umweltministerium sei in die Erarbeitung des Strategieplans zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) eingebunden worden und werde auch künftig «eng in die Zusammenarbeit» einbezogen, heißt es in einem Brief von Klöckner an Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vom 4. Februar, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Am Freitag kamen die Agrarminister von Bund und Ländern auf einer Sonderkonferenz zusammen, um sich über ihr weiteres Vorgehen bei der GAP zu verständigen. Die Verhandlungen auf europäischer Ebene sind noch nicht abgeschlossen. Es geht um Hunderte Milliarden Euro, mit denen die Landwirtschaft in der kommenden Förderperiode subventioniert werden soll.

Das Umweltministerium hatte wiederholt Kritik an der Vorgehensweise des Agrarministeriums geübt und Klöckner vorgeworfen, die Umweltressorts im Verhandlungsprozess um neue Öko-Auflagen für Bauern nicht ausreichend einzubeziehen. Klöckner verwies auf die Zuständigkeit des Agrarministeriums und sagte, zeitnah die «nun dringend benötigten politischen Entscheidungen» herbeiführen zu wollen.

Auch der Kritik von Klima- und Umweltschutzverbänden, bisher nicht genug eingebunden worden zu sein, widersprach Klöckner: «Das geschieht ja die ganze Zeit. Wer bisher nicht mitgeredet hat, war vielleicht nicht ganz so wach», sagte sie am Freitagmorgen bei Bayern 2.

Bislang richtet sich ein Großteil des Geldes der GAP vor allem nach der Größe der landwirtschaftlichen Fläche. Mit der Reform sollen Bauern mehr Geld für Umweltmaßnahmen erhalten. Umweltschützern geht der Kompromiss dazu aus dem vergangenen Jahr aber nicht weit genug. Klöckner verteidigte die geplante Reform vor dem Treffen der Agrarminister. «Nicht der Flächenbesitz an sich wird alleine belohnt, sondern die Bewirtschaftungsform», sagte sie dem Radiosender. Wer sich nicht an Umweltauflagen halte, bekomme Geld abgezogen oder bekomme gar keines, «egal wie viel Fläche er besitzt». Jeder Euro, der aus Brüssel fließe, werde künftig an Umwelt- und Klimaauflagen gekoppelt.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf der Bundesregierung eine verantwortungslose Agrarpolitik zulasten der Bauern vor. Klöckner drücke im Zuge der Reform «blind» aufs Tempo und wolle, dass alles so bleibe, wie es sei. «Das ist ökologisch verantwortungslos», sagte Hofreiter. Wer wolle, dass Landwirte von ihrer Arbeit leben könnten, müsse angesichts des Klimawandels radikalere Änderungen unterstützen.

Der sächsische Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (Grüne) lehnte es als diesjähriger Vorsitzender der Agrarministerkonferenz ab, unabhängig von EU-Vorgaben eine nationale Strategie für die GAP zu formulieren. Zunächst müssten sich die EU-Kommission, der EU-Rat und das EU-Parlament auf Grundzüge der neuen Agrarsubventionen einigen. Er erinnerte daran, dass die Landesagrarminister die Beschlüsse zur Ausgestaltung der EU-Förderung in Deutschland zu verantworten haben.

Klöckner hingegen drängt zur Eile und forderte von Bundesländern rasch Leitlinien ein. Jetzt abzuwarten würde die fristgerechte Vorlage des Strategieplans bei der EU und den pünktlichen Start der Agrarförderung 2023 unmöglich machen, erklärte sie unlängst.