Ministerkonferenz berät über agrarpolitischen Kurs

Mit den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs für die Landwirtschaft befasst sich in dieser Woche die Konferenz der Agrarminister von Bund und Ländern.

«Dieses Thema mit all seinen Folgen wird die Agrarministerkonferenz mit Sicherheit dominieren», sagte der Vorsitzende der Konferenz, Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze (CDU). Am Mittwoch und Donnerstag kommen zunächst die Amtschefs zu Vorbesprechungen zusammen, bevor die Landwirtschaftsminister ab Donnerstagnachmittag in einer Videoschalte über den agrarpolitischen Kurs beraten.

Durch den Krieg besteht aktuell die Sorge, dass die weltweite Ernährungssicherheit nicht gewährleistet ist. Vor allem die Nutzung von Brachflächen für die Landwirtschaft wird daher ein wichtiges Thema sein. Die EU-Kommission hatte den Weg für eine zeitweise Bewirtschaftung frei gemacht. Uneinigkeit besteht bei den Agrarministern von Bund und Ländern dem Vernehmen nach über die Umsetzung des Vorschlags.

Union: Ökologische Vorrangflächen öffnen

Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber warf Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) eine Blockade dringend benötigter zusätzlicher Anbauflächen vor. «Flächen nicht zu nutzen, obwohl in einigen Regionen der Welt viele Menschen sich die teurer werdenden Lebensmittel nicht mehr leisten können oder gar Hungersnöte drohen, ist eine ethische Bankrotterklärung, sagte die CSU-Politikerin der «Augsburger Allgemeinen». Sie forderte Özdemir auf, bei der Ministerkonferenz schnellstmöglich rechtliche Grundlagen für die Nutzung brach liegender Anbauflächen zu schaffen.

In Deutschland gibt es laut Kaniber rund 170.000 Hektar landwirtschaftliche Flächen, die derzeit als ökologische Vorrangflächen brach lägen: «Diese vorübergehend zu nutzen, kann Menschenleben retten und ist für die Umwelt verträglich machbar.»

Mit Blick auf die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) werden bei dem Ministertreffen Fragen zu klären sein, wie mit Vorgaben aus Brüssel umgegangen werden soll. Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen stellen viele Landwirte immer wieder vor Herausforderungen.