Monopolkommission für Aufspaltung der Deutschen Bahn

Die Monopolkommission befürwortet einen Vorstoß der Union für eine Aufspaltung der Deutschen Bahn. «Nach Auffassung der Monopolkommission überwiegen die Vorteile einer vollständigen Trennung von Infrastruktur- und Transportsparten. Ziel soll sein, die Betreiber der Infrastruktur und die Nutzer dieser Infrastruktur voneinander zu trennen», sagte der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Kühling, der «Süddeutschen Zeitung». «Am Ende werden wir ein Unternehmen haben, das nur daran interessiert ist, dass das Netz gut ausgelastet ist und gut funktioniert.» Dann gebe es keine Anreize mehr, Wettbewerber auf dem Netz zu behindern. «Dadurch würde sich nach unserer Einschätzung ziemlich zügig etwas ändern, für die Kunden, die anderen Bahnanbieter und für die Investitionen in das Netz.»

Die Monopolkommission berät die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen. Zuvor hatte die Union ein Konzept vorgelegt, wonach die Bereiche Netz, Bahnhöfe und die Energiesparte aus dem DB-Konzern herausgelöst und in einer Infrastruktur GmbH des Bundes gebündelt werden sollen. Bei der Bahn verbleiben nach diesen Plänen die Bereiche Nahverkehr, Fernverkehr und Gütertransport, die außerdem verschlankt werden sollen. Kühling bewertete den Vorschlag als «gut». Die von der Ampel geplante Infrastrukturgesellschaft, die die Infrastruktursparten der Bahn zusammenzulegen soll, bezeichnete er als «Schritt in die richtige Richtung», aber nur als «halben Schritt».