Nach Förderstopp fordern Unternehmen Schadenersatz

Nach dem Hin und Her bei der Wohnungsbauförderung durch die Bundesregierung fordern die großen Wohnungsunternehmen im Norden Schadenersatz.

Durch das Vorgehen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei der «Bundesförderung für effiziente Gebäude» sei der Bau von mehr 2000 bezahlbaren Wohnungen bedroht, sagte ein Sprecher des Verbandes Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) am Montag.

Die Mitgliedsunternehmen hätten rund 52 Millionen Euro an Förderzuschüssen verloren, die für weit fortgeschrittene Projekte eingeplant gewesen seien. Der Verband habe den Firmen deshalb Schadensersatzklagen nahegelegt.

Bundesminister Habeck habe zuletzt versucht, den Eindruck zu erwecken, dass mit seiner Rücknahme des Förderstopps alles wieder gut sei, erklärte VNW-Direktor Andreas Breitner. Dem sei aber nicht so. Sozial orientierte Vermieter, die ihren Förderantrag für ein Gebäude mit sogenanntem Effizienz-55-Standard in der letzten Januarwoche einreichen wollten, blieben auf Planungskosten sitzen. Die Firmen hätten aber sich auf die Zusage der Bundesregierung verlassen, wonach bis Ende Januar auch Anträge für eine Förderung von Gebäuden mit Effizienz-55-Standard möglich seien. Solche Häuser verbrauchen nur 55 Prozent der Energie eines Standardhauses.

Welches Ausmaß hat der Förderstopp?

Habeck hatte bisherige Förderprogramme für energieeffizientes Bauen und Sanieren der Förderbank KfW Mitte Januar überraschend gestoppt. Gestellte Anträge sollten nicht mehr bewilligt werden. Schließlich hieß es, dass vor dem 24. Januar eingegangene Anträge doch nach den bisher geltenden Kriterien bearbeitet werden, neue Anträge aber nicht mehr möglich seien.

Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) nannte am Wochenende die Zahl von fast 150.000 Wohnungen, die allein bei den sozial orientierten Wohnungsunternehmen nicht wie geplant gebaut werden können. Außer fehlender Förderung seien steigende Baupreise der Grund dafür. Weitere 70.000 Wohnungen würden vorerst nicht saniert, sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko der «Welt am Sonntag».

Mieterbund: Mietende bereits mit Wohnkosten überlastet

Der Deutsche Mieterbund hält die Zahlen für alarmierend. Sie zeigten, dass die Umsetzung vieler Bauprojekte von Planungssicherheit und Fördermittelausstattung abhängig sei, hieß es am Montag. «Deswegen muss die Bundesregierung jetzt schnell ihre Hausaufgaben machen und sowohl die Mittel für klimafreundliches Bauen und Sanieren durch die KfW als auch die Förderung des sozialen Wohnungsbaus deutlich erhöhen und langfristig ausgestalten.»

Viele Mieterinnen und Mieter seien bereits jetzt von ihren Wohnkosten überlastet, stellte der Mieterbund heraus. Zugleich stagniere der Wohnungsneubau und schaffe keine Entlastung für die extrem angespannten städtischen Wohnungsmärkte. Etwa zwei Millionen Wohnungen fehlten, vor allem in den Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten, hieß es.