Nach Uniper: Bund erwägt Verstaatlichung von Gazprom-Tochter

Nach der angekündigten Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper könnte der Staat bei einem weiteren Energieunternehmen eingreifen. Dabei handelt es sich um die Securing Energy for Europe (Sefe), die bereits unter Treuhänderschaft der Bundesnetzagentur steht. Nach einem «Spiegel»-Bericht soll Sefe in den Besitz des Staates übergehen. Das Unternehmen ist eine Tochtergesellschaft des russischen Staatskonzerns Gazprom.

Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte am Donnerstag auf Anfrage, innerhalb der Bundesregierung liefen die Gespräche über die Zukunft von Sefe. Nähere Details könne sie aktuell nicht nennen.

Am Mittwoch hatte der Bund mitgeteilt, Deutschlands wichtigsten Gasimporteur Uniper fast vollständig übernehmen zu wollen. Hintergrund ist die komplette Einstellung der vertraglich vereinbarten Gaslieferungen aus Russland. Die dadurch weiter gestiegenen Ersatzbeschaffungskosten hätten die Notlage von Uniper verschärft.

Gazprom-Tochter bereits unter Treuhänderschaft

Im April hatte Habeck die Bundesnetzagentur als Treuhänderin für die deutsche Tochter von Gazprom eingesetzt, die inzwischen Sefe heißt. Habeck hatte dies mit unklaren Rechtsverhältnissen und einem Verstoß gegen Meldevorschriften begründet. Ziel sei es, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Mitte Juni hatte der Bund die damalige Gazprom Germania und heutige Sefe mit einem Milliardenbetrag über die KfW gestützt, um eine Pleite zu verhindern. Damals hieß es, in einem nächsten Schritt prüfe die Bundesregierung Möglichkeiten, das Darlehen in Eigenkapital umzuwandeln, um so auch langfristig die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Wie der «Spiegel» schreibt, steht der geplante Einstieg des Bundes bei Sefe im Kontext der Rettung des Leipziger Gasimporteurs VNG. VNG hatte Hilfe vom Staat beantragt, wie das Unternehmen und der Mehrheitseigner EnBW mitgeteilt hatten. Das Land Baden-Württemberg als EnBW-Miteigentümer solle sich finanziell bei VNG beteiligen, anteilig auch ostdeutsche Kommunen als VNG-Mitbesitzer.