Nord Stream 2: Antrag auf Sofort-Vollzug der Baugenehmigung

Der Betreiber der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 hat beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) einen Antrag auf sofortigen Vollzug der Baugenehmigung in deutschen Gewässern gestellt. Das BSH bestätigte am Sonntag den Eingang des Antrags.

Dieser werde nun geprüft. Einen Zeitpunkt für die Entscheidung nannte die BSH-Sprecherin nicht. Zunächst hatte der Sender NDR 1 Radio MV berichtet.

Nord Stream 2 reagierte damit auf den früheren Widerspruch der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des Naturschutzbunds Deutschland (Nabu). Diese sind der Ansicht, dass bei der Entscheidung des BSH im Januar, den sofortigen Weiterbau der Pipeline in deutschen Gewässern zu erlauben, Natur- und Klimaschutzargumente unbeachtet geblieben sind.

Nach Angaben von Nord Stream 2 ist der Abschnitt in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ), in dem noch Arbeiten an der Pipeline nötig sind, 16,5 Kilometer lang. Das BSH war zu dem Schluss gekommen, dass die verbleibende Strecke zwar durch den Randbereich eines Vogelschutzgebietes verlaufe. Das habe aufgrund der Wassertiefe allerdings «eher geringe Bedeutung für bestimmte Rastvogelarten». Außerdem handele es sich teilweise ohnehin um ein häufig befahrenes Gebiet.