Nord Stream 2 – Fertigstellung mit Hilfe von Stiftung?

Mecklenburg-Vorpommern könnte mit Hilfe einer landeseigenen Stiftung die Fertigstellung der umstrittenen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 sichern. Am Dienstag befasste sich das Kabinett bei seiner turnusmäßigen Sitzung mit dem Thema.

Wie ein Regierungssprecher am Abend sagte, will die Landesregierung in einer Sondersitzung am Mittwoch einen Beschluss zur Gründung der Stiftung fassen und am Tag darauf zur Bestätigung dem Landtag in Schwerin vorlegen.

Eine solche Stiftungsgründung, mit deren Hilfe Sanktionsdrohungen der USA gegen am Leitungsbau beteiligte Firmen umgangen werden sollen, war bereits im November vorigen Jahres erwogen, dann aber nicht weiter verfolgt worden. Der NDR hatte am Dienstag als erster über die Wiederaufnahme der Pläne berichtet.

Wie am Abend bekannt wurde, soll die gemeinnützige Stiftung der Energiewende und damit dem Umwelt- und Naturschutz verpflichtet sein, Projekte in Mecklenburg-Vorpommern und im Ostseeraum fördern, aber auch gewerbliche Aktivitäten entfalten können. Entgegen ersten Vermutungen soll die Stiftung aber nicht die Pipeline fertigbauen lassen und betreiben. Es gehe darum, auf Vorrat rasch Bauteile und Maschinen zu kaufen, die für die Fertigstellung unerlässlich sind, deren Hersteller sich aber Sanktionsdrohungen ausgesetzt sehen, hieß es.

Der Plan ist offenbar, mögliche Reaktionen auf die Stiftung zu lenken und auch die Investoren, neben dem Energie-Riesen Gazprom ein westeuropäisches Nord-Stream-Konsortium, davor zu bewahren. Dem Vernehmen nach besteht bis zum Wirksamwerden der jüngsten US-Sanktionsbeschlüsse nur noch kurze Zeit, um die Käufe zu tätigen. Über den finanziellen Umfang wurde nichts mitgeteilt.

Der Bau der laut Staatskanzlei etwa 11 Milliarden Euro teuren Pipeline war Ende 2019 kurz vor der Fertigstellung unterbrochen worden, nachdem sich europäische Firmen dem Druck der USA gebeugt und Rohrverlegeschiffe aus der Ostsee abgezogen hatten. Die USA begründen ihren Widerstand gegen das Projekt und die angekündigten Sanktionen gegen beteiligte Firmen mit einer zu großen Abhängigkeit ihrer europäischen Partner von russischem Gas.

Pipeline-Befürworter werfen den USA hingegen vor, nur ihr Flüssiggas in Europa besser verkaufen zu wollen. Allerdings gibt es auch innerhalb der EU Bedenken gegen das Erdgas-Projekt.

Vor wenigen Wochen hatte ein russisches Verlegeschiff die Arbeiten wieder aufgenommen und einen 2,6 Kilometer langen Leitungsabschnitt in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone fertiggestellt. Voraussichtlich Mitte Januar sollen dann die Arbeiten am Lückenschluss vor der dänischen Insel Bornholm beginnen.

Wie der Chef des russischen Energiekonzerns Gazprom, Alexej Miller, sagte, sind 94 Prozent der Pipeline fertiggestellt. Damit liegen mehr als 2300 Kilometer Rohre des Doppelstrangs auf dem Meeresboden. Vor Inbetriebnahme der Leitung sind aber umfangreiche Zertifizierungen erforderlich, für die sich offenbar auch nicht so leicht Firmen finden lassen. Laut NDR zog sich ein norwegisches Unternehmen, das den Bau begleitete, nun zurück.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte den Pipeline-Bau stets befürwortet. «Deutschland steigt richtigerweise aus der Atomenergie und der Kohlekraft aus. Dann brauchen wir neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien auch Gas als Übergangstechnologie», hatte sie zur Begründung gesagt. Nord Stream 2 sei wichtig für das Gelingen der Energiewende und damit auch im Interesse des Klimaschutzes.

Durch Nord Stream 1 fließt bereits seit 2012 russisches Erdgas nach Deutschland. Der Doppelstrang hat nach Betreiberangaben eine Transportkapazität von etwa 55 Milliarden Kubikmetern pro Jahr. Die gleiche Menge soll auch durch Nord Stream 2 fließen.