Nord Stream darf Leitung in deutschen Gewässern legen

Die Gaspipeline Nord Stream 2 darf im Mai auf zwei Kilometern Länge in deutschen Gewässern auf dem Meeresgrund abgelegt werden.

Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) in Hamburg ordnete dazu am Montag die sofortige Vollziehung einer umstrittenen Genehmigung vom 14. Januar an, wie aus einer Mitteilung des Amtes hervorgeht.

Die zwei Kilometer befinden sich in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ). Nord Stream darf die Leitung demnach am Meeresboden ablegen, fertig montiert werden soll sie später. Derzeit baut Nord Stream 2 noch in dänischen Gewässern, die Arbeiten dort neigen sich aber dem Ende zu.

Gegen die Genehmigung vom Januar für den Weiterbau in der deutschen AWZ bis Ende Mai waren der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) und die Deutsche Umwelthilfe unter dem Hinweis auf rastende Vögel im Vogelschutzgebiet vor Gericht gezogen. Durch die aufschiebende Wirkung bestehe bis Ende Mai kein Baurecht, erläuterte das BSH. Von Ende Mai bis Ende September greife dann eine Genehmigung aus dem Jahr 2018. Dann seien keine empfindlichen Rastvögel in der deutschen Ostsee.

«Nach sorgfältiger Abwägung aller zu berücksichtigenden Interessen ist diese Anordnung für eine Verlegung von zwei Kilometern erforderlich, damit die Pipeline, wie von der Vorhabensträgerin beabsichtigt, sicher im Bereich der deutschen AWZ auf dem Meeresboden temporär bis zum Weiterbau abgelegt werden kann», hieß es vom BSH. Naturschutzaspekte stünden dieser Anordnung nicht entgegen, da die Rastzeit der Vögel in diesem kurzen Abschnitt vorbei sei.

Die Deutsche Umwelthilfe kündigte rechtliche Schritte gegen die BSH-Entscheidung an. «Statt unser Klageverfahren abzuwarten, das eigentlich aufschiebende Wirkung hat, sollen hier Fakten geschaffen werden – gegen jede klimapolitische Vernunft sowie Geist und Wortlaut des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz», kritisierte Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Die Deutsche Umwelthilfe will demnach einen Antrag beim Verwaltungsgericht Hamburg einreichen, um die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen.

Die umstrittene Erdgaspipeline Nord Stream 2 von Russland durch die Ostsee nach Deutschland ist weitgehend fertiggebaut. In deutschen Gewässern fehlen den Angaben zufolge 13,9 Kilometer des einen Stranges und 16,8 Kilometer des zweiten Stranges. Die Pipeline zählt seit Jahren zu den Hauptstreitpunkten in den deutsch-amerikanischen Beziehungen.