Özdemir: Deutschland reicht Plan für EU-Agrarmilliarden ein

Deutschland hat mit Verspätung festgelegt, wie es die milliardenschwere EU-Agrarförderung in den kommenden Jahren verwenden will.

Er könne mitteilen, «dass während wir hier gerade reden, Deutschland den Strategieplan bei der (EU-)Kommission einbringt», sagte Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. «Das bedeutet Planungssicherheit für unsere Bäuerinnen und Bauern.» Damit werde eine Altlast der vorherigen Bundesregierung abgearbeitet. Eigentlich hätten die Pläne bereits bis zum 1. Januar an die EU-Kommission geschickt werden sollen.

Özdemir betonte, dass jeder zweite Euro der für die Jahre 2023 bis 2027 zur Verfügung stehenden 30 Milliarden Euro «für Klima, für Umwelt und für Artenschutz» ausgegeben werde. «Wir haben viel für den ökologischen Landbau rausgeholt.» Mit freiwilligen Leistungen für Klima und Umwelt könnten Biobetriebe Geld verdienen. Zudem sei das Ziel von 30 Prozent ökologischem Landbau bis zum Jahr 2030 in den Strategieplan aufgenommen worden. Mit einer halben Milliarde im Jahr solle der Öko-Landbau gefördert werden.

Die Strategiepläne sind Teil einer Reform der gemeinsamen EU-Agrarpolitik, mit der die Produktion von Lebensmitteln umweltfreundlicher werden soll. Wie die einzelnen Länder dies umsetzen, sollen sie in den Strategieplänen darlegen. Özdemir rechnet damit, dass die EU-Kommission den deutschen Plan rasch billigen wird.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Naturschutzbund Deutschland (NABU) teilten hingegen mit, die Pläne verfehlten «die Ziele beim Klimaschutz, bei der Wiederherstellung der Biodiversität, beim Ausbau des Ökolandbaus und Umbau der Nutztierhaltung». Man gehe davon aus, dass die EU-Kommission den Strategieplan nicht genehmigen werde. «Mit diesem Plan sind weder die ambitionierten Ziele des EU Green Deals noch des Koalitionsvertrags erreichbar.»