Özdemir: Gespräche über Entlastungen für Bauern laufen

Bundesagrarminister Cem Özdemir hat baldige Vorschläge zur Entlastung landwirtschaftlicher Betriebe in Aussicht gestellt. Dazu gebe es Gespräche der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen im Bundestag, machte der Grünen-Politiker am Freitag nach Beratungen mit seinen Länderkollegen in Erfurt deutlich. Details könne er nicht nennen. Unter anderem geht es demnach um Beratungen in Zusammenhang mit dem Wachstumschancengesetz, das am 22. März in den Bundesrat kommt. Er sei sehr zuversichtlich, dass es zu einer Verständigung komme, sagte Özdemir.

Die Länderkammer hatte das Gesetz für ein Wachstumspaket zunächst ausgebremst und in den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag geschickt. Ein Streitpunkt war, dass die Union eine Rücknahme der Streichung von Agrardiesel-Vergünstigungen verlangt. Der Bundestag beschloss danach eine abgespeckte Version des Wachstumspakets, das am 22. März wieder in den Bundesrat kommt. Die Länder hatten nach dem Vermittlungsausschuss klargemacht, dass sie zuvor noch Vorschläge zugunsten der Landwirtschaft erwarten.

Sachsen-Anhalts Agrarminister Sven Schulze (CDU) sagte, er halte das, was als Alternative zum Agrardiesel angeboten werde, momentan nicht für ausreichend. Die Vorsitzende der Länder-Agrarminister, Thüringens Ressortchefin Susanna Karawanskij (Linke), machte die Erwartung deutlich, dass auch Biokraftstoffe und alternative Antriebstechnologien stärker ausgebaut werden sollten. 

Die Ampel-Fraktionen hatten angesichts der Bauernproteste im Januar in einem Antrag im Bundestag zugesichert, «noch im ersten Quartal 2024 konkrete Vorhaben aufzulisten, die der Landwirtschaft Planungssicherheit und Entlastungen geben» – also bis Ende März.