Özdemir wirbt für gemeinsame Lösungen für Landwirtschaft

Agrarminister Cem Özdemir hat nach den Bauernprotesten für parteiübergreifende Lösungen geworben, um bessere Rahmenbedingungen für die Branche zu erreichen.

Der Grünen-Politiker sagte im Bundestag, man habe nun die Möglichkeit, alle auf die Bäume zu treiben. «Oder aber wir arbeiten alle gemeinsam konstruktiv daran, dass die deutsche Landwirtschaft zukunftsfest aufgestellt ist.» Die Bauern könnten Klima-, Natur- und Tierschutz und zugleich hochwertige Lebensmittel herstellen. «Aber den Aufwand, den muss ihnen dann halt auch jemand bezahlen.»

Özdemir machte sich erneut dafür stark, eine planungssichere Finanzierung für den Umbau der Tierhaltung mit einem «Tierwohlcent» auf tierische Produkte auf den Weg zu bringen. Die Stellung der Bauern in der Kette bis zum Handel müsse gestärkt werden. Dazu solle auch das Bundeskartellamt mit einer Untersuchung beauftragt werden.

Die Ampel-Fraktionen haben zur Debatte einen Entschließungsantrag eingebracht, der mögliche Erleichterungen für Landwirte benennt – etwa zum Abbau von Bürokratie oder einer gesicherten Finanzierung des Umbaus von Ställen. Damit soll eine politische Zusage formuliert werden, «im ersten Quartal 2024 konkrete Vorhaben aufzulisten, die der Landwirtschaft Planungssicherheit und Entlastungen geben und bis zum Sommer entsprechende Maßnahmen zu beschließen». SPD, FDP und Grüne reagieren damit auf bundesweite Bauernproteste gegen das geplante Ende von Diesel-Steuervergünstigungen für Landwirte.

Merz wirft Ampel Kampagne gegen Landwirtschaft vor

CDU-Chef Friedrich Merz wirft der Bundesregierung eine Politik gegen den ländlichen Raum vor. Mit Blick auf die jüngsten Bauernproteste sagte der Fraktionsvorsitzende im Bundestag: «Diese Demonstrationen sind Ausdruck einer immer größer werdenden Unzufriedenheit und eines aufgestauten Frustes, der sich insbesondere gegen die Bundesregierung und gegen die sie tragenden Fraktionen und Parteien richtet.» Merz wies darauf hin, dass sich viele andere Gruppierungen den Bauernprotesten angeschlossen hätten. «Es war eine Demonstration des gesamten ländlichen Raums der Bundesrepublik Deutschland.»