Polen will gegen EU-Emissionsvorgaben für Autos klagen

Polen will vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen strenge CO2-Emissionsregeln für Autos klagen. Der Antrag werde gerade fertiggestellt und voraussichtlich bis Anfang der kommenden Woche eingereicht, sagte ein Sprecher des Klima- und Umweltministeriums in Warschau der Deutschen Presse-Agentur.

Zuvor hatte Klima- und Umweltministerin Anna Moskwa diesen Schritt angekündigt. «Die Lösung, Autos mit Verbrennungsmotor im Jahr 2035 zu verbieten, ist für alle europäischen Volkswirtschaften ungünstig», sagte sie am Montag dem Sender Radio Zet. Wenn man heute eine Entscheidung für das Jahr 2035 treffe, müsse man die Folgen für die kommenden Jahre betrachten. Sie hoffe, dass sich andere EU-Mitgliedsländer der Klage Polens anschließen würden.

Ende März hatten sich die EU-Staaten nach wochenlanger Blockade Deutschlands auf ein weitgehendes Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotor geeinigt. Ab 2035 sollen keine Neuwagen mehr zugelassen werden dürfen, die Benzin oder Diesel tanken. Eigentlich war ein komplettes Verbrenner-Aus vorgesehen. Auf Drängen der Bundesregierung soll es künftig jedoch möglich sein, bestimmte Verbrenner-Autos zu kaufen – vorausgesetzt, sie laufen ausschließlich mit klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels. Bereits zugelassene Autos sind von den Vorgaben nicht betroffen.

Eigentlich hatten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments Ende Oktober auf das Vorhaben geeinigt, in der EU ab 2035 nur noch Neuwagen zuzulassen, die im Betrieb keine Emissionen ausstoßen. In einem ungewöhnlichen Vorgehen stellte die Bundesregierung aber Nachforderungen und verzögerte so die Bestätigung des Verhandlungsergebnisses durch die EU-Staaten um mehrere Wochen. Dabei machte sich insbesondere die FDP für E-Fuels stark.