Politiker fordern Volkswagen zu Rückzug aus Xinjiang auf

Nach der Ankündigung des Chemiekonzerns BASF, sich aus der chinesischen Region Xinjiang zurückzuziehen, haben deutsche Politiker von SPD, Grünen und FDP an Volkswagen appelliert, dies ebenfalls zu tun. «Xinjiang muss als Standort für wirtschaftliche Aktivitäten für westliche Unternehmen, so auch für VW, zu einem „No-Go“ werden», sagte Renata Alt (FDP), Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, dem «Tagesspiegel».

Der Rückzug von BASF setze ein klares Zeichen, sagte Alt demnach weiter: «Bei den Menschenrechten dürfen keine faulen Kompromisse gemacht werden». Die Entscheidung von BASF, sich von den Anteilen an Joint Ventures in Xinjiang zu trennen, sei daher sehr zu begrüßen. 

Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer sagte dem «Tagesspiegel», der Druck auf VW werde nun nochmals zunehmen. «VW muss Xinjiang verlassen», erklärte er. Es gebe eine ethische rote Linie für die Geschäftstüchtigkeit von Unternehmen; «Komplizenschaft mit dem Zwangsarbeits-Regime in Xinjiang» liege dahinter.

Der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Frank Schwabe, forderte laut «Tagesspiegel» alle deutschen Unternehmen auf, in Xinjiang keine weiteren Geschäfte zu machen. «Ganz grundsätzlich ist die Menschenrechtslage in Xinjiang so katastrophal und unübersichtlich, dass deutsche Unternehmen dort nicht tätig sein sollten. Das gilt auch für VW», sagte der SPD-Politiker dem Blatt.

Der BASF-Konzern hatte am Freitag angekündigt, Anteile an den beiden Joint Ventures im chinesischen Korla im Zentrum der Region Xinjiang zu verkaufen, und verwies dabei auch auf jüngste Berichte über mögliche Menschenrechtsverletzungen. 

Prüfer fanden keine Hinweise auf Zwangsarbeit

VW betreibt in einem Gemeinschaftsunternehmen mit dem chinesischen Hersteller Saic ein Werk in Xinjiang. Der Autokonzern hatte im Sommer ein Unternehmen beauftragt, die Arbeitsbedingungen in dem umstrittenen Werk in Xinjiang auf Menschenrechtsverletzungen hin zu untersuchen. Die Prüfer teilten im Dezember mit, es habe keine Hinweise auf oder Belege für Zwangsarbeit bei den Mitarbeitenden finden können. Zuletzt hieß es Anfang Februar von Volkswagen, man nehme seine Verantwortung als Unternehmen im Bereich der Menschenrechte weltweit sehr ernst – auch in China. Man halte sich eng an die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. 

Uiguren, Angehörige anderer Minderheiten und Menschenrechtsorganisationen berichten seit Jahren, dass Hunderttausende Menschen in Xinjiang gegen ihren Willen in Umerziehungslager gesteckt, zum Teil gefoltert und zu Zwangsarbeit gezwungen wurden. Die chinesische Regierung bestreitet diese Vorwürfe.