Politiker kritisieren Entscheidung über Verbrenner-Aus

Die Entscheidung für ein mögliches Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor auf EU-Ebene stößt auf Kritik.

Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sagte der Deutschen Presse-Agentur, das EU-Parlament bereite «wohl die Deindustrialisierung des Kontinents vor». Technologieoffenheit bleibe die Lösung für Klima, Wohlstand und Arbeitsplätze. «Verbrenner geht modern und emissionsfrei», ergänzte der CSU-Bundestagsabgeordnete. Anreize für saubere Kraftstoffe könnten jetzt nur noch die nationalen Regierungen ermöglichen.

Eine Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament hatte dafür gestimmt, dass Hersteller ab Mitte des kommenden Jahrzehnts nur noch Autos und Transporter auf den Markt bringen dürfen, die keine klimaschädlichen Treibhausgase ausstoßen. Bevor eine solche Regelung in Kraft treten kann, muss sich das Parlament mit den EU-Staaten einig werden.

Linken-Verkehrspolitiker Bernd Riexinger kritisierte auch die Reaktion von Bundesverkehrsminister Volker Wissing auf das Verkaufsverbot. Der FDP-Politiker hatte sich gegen die Entscheidung des EU-Parlaments ausgesprochen. «Statt sich als Autominister zu profilieren, sollte Minister Wissing seinen Job als Verkehrsminister machen. Das Aus für Verbrenner bei Neuzulassungen im Jahr 2035 kommt eigentlich zu spät – das weiß jede und jeder, der ernsthaft an einer Verkehrswende interessiert ist», sagte Riexinger. Die Linke spreche sich daher für ein Verbot von Neuzulassungen und Exporten von Pkw mit Verbrennermotoren ab spätestens 2030 aus.

In der Bevölkerung stößt das geplante Verbrennerverbot Umfragen zufolge dagegen mehrheitlich auf Ablehnung. Wie der Fernsehsender Welt unter Berufung auf eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey berichtete, halten 57 Prozent ein Verbot für falsch. 35 Prozent der Befragten sähen es hingegen als die richtige Entscheidung an. Das Institut YouGov kam zum Ergebnis, dass 51 Prozent den Beschluss des EU-Parlaments ablehnen. 37 Prozent befürworten hingegen die Entscheidung.