Protestcamp gegen Tesla darf vorerst bleiben

Das Protestcamp gegen die Tesla-Erweiterung in Grünheide bei Berlin muss in der jetzigen Form abgebaut werden – aber nicht sofort. Zwar bestätige die Versammlungsbehörde eine Verlängerung bis zum kommenden Donnerstag, allerdings müssten erhebliche Auflagen erfüllt werden, die unter anderem den Abbau der Baumhäuser vorsehen, sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU) in Potsdam. Bis zum kommenden Montag hätten die Aktivisten Zeit für den Rückbau, sonst drohe eine Räumung.

Der Minister kündigte an, die Polizeipräsenz in der Umgebung des Werks «deutlich zu steigern». Es gehe darum, mögliche Übergriffe auf Tesla zu verhindern und «bisher uninteressierte, gewaltbereite» Menschen abzuschrecken, die sich nun motiviert fühlten, nach Brandenburg zu kommen. «Lassen Sie es bleiben, es lohnt sich nicht», sagte Stübgen. Die Polizei werde konsequent gegen Verstöße vorgehen.

Ziel der Aktivisten ist es, eine Rodung des Waldstücks im Zuge einer geplanten Erweiterung des Tesla-Geländes mit Güterbahnhof zu verhindern. Eine Mehrheit der Bürger von Grünheide hatte gegen eine Erweiterung gestimmt. Die Gemeinde Grünheide schlägt in dem Konflikt vor, dass nur etwa die Hälfte des Waldes gerodet wird.

Antwort der Aktivisten

Die Aktivisten machten am Freitag klar, dass sie den Auflagen nicht entsprechen wollten. «Wir werden die Baumhäuser nicht zurückbauen», sagte ein Sprecher der Initiative «Tesla stoppen». Für sie ist nach eigener Aussage der Rückbau der Baumhäuser als elementarer Teil des Protestes undenkbar. Die Form ihres Protestes bestehe im Bauen der Baumhäuser und darin, sich den Plänen Teslas in den Weg zu stellen. Ein Eilantrag gegen die Auflagen und den sofortigen Vollzug sei auf dem Weg, sagte der Sprecher.

Der Innenminister sieht nach eigenen Worten eine zunehmende Radikalisierung bei einigen Teilnehmern. Viele Beteiligte träumten von einem «Lützerath des Ostens», sagte der Innenminister. Sie wünschten sich ein «europäisches Zentrum gegen den Ökofaschismus». Es seien Jagdhochsitze von Aktivisten zerstört und drei Bäume gefällt worden, sagte Stübgen. Die Stämme seien zum Bau von «irgendwelchen Anlagen» genutzt worden. 

In den vergangenen Tagen wurden außerdem zusätzliche Zelte außerhalb des Versammlungsbereichs aufgestellt. Streng genommen hätten die Demonstranten schon gegen aktuelle Auflagen verstoßen. Klimaaktivisten hatten Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier in Nordrhein-Westfalen besetzt, die Polizei räumte den Protest bei einem tagelangen Großeinsatz.

Mit Blick auf die Baumhäuser sieht die Versammlungsbehörde laut Stübgen ein hohes Eigengefährdungspotenzial. Deshalb dürften die Bewohner des Camps ab sofort die Baumhäuser nicht mehr nutzen. Es herrsche striktes Betretungsverbot. Auch offenes Feuer sei verboten, das umfasse «jegliche Zündquelle» wie etwa Gaskocher. Das Versammlungsgelände darf laut Stübgen nicht ausgeweitet werden etwa zum Aufstellen neuer Zelte.

Ein Verstoß gegen die Auflagen könne zur Folge haben, dass diese Versammlung verboten wird und keine legale Versammlung mehr ist. Den Begriff einer möglichen Räumung ließ Stübgen aus.

Als politische Versammlung angemeldet

Die Aktivisten hatten das Camp wie eine Demonstration als politische Versammlung angemeldet. Solche Veranstaltungen unterliegen dem Versammlungsrecht und müssen von der Polizei nicht extra genehmigt werden. Sie können aber unter bestimmten Umständen untersagt oder mit Auflagen versehen werden. Im Fall einer langfristigen Besetzung des Waldes sind auch Natur- und Artenschutzbelange zu prüfen, sagte Stübgen.

Die Initiative des Protestcamps betont, sie habe mit einem Anschlag nichts zu tun. Bisher unbekannte Täter hatten in der vergangenen Woche auf einem Feld Feuer an einem Strommast gelegt, der Teil der Stromversorgung der Autofabrik ist. Die Produktion kam über mehrere Tage zum Erliegen. Die linksextreme «Vulkangruppe» erklärte, sie sei für den Anschlag verantwortlich, die Bundesanwaltschaft übernahm die Ermittlungen.

In der Fabrik in Grünheide arbeiten nach Angaben des Unternehmens derzeit rund 12.500 Menschen. Das Werk öffnete im März 2022.