Prozess gegen Cum-Ex-Aufklärer in Zürich eingestellt

Der Schweizer Prozess gegen den als Cum-Ex-Whistleblower gefeierten Stuttgarter Anwalt Eckart Seith ist überraschend zu Ende. Das Obergericht in Zürich hat das Verfahren unter anderem wegen Wirtschaftsspionage eingestellt. Der zuerst ermittelnde Staatsanwalt sei nicht unvoreingenommen gewesen, sagte der Richter. 

Seith hatte mit seinen Recherchen die Cum-Ex-Ermittlungen um Milliardenbetrug gegen den deutschen Staat und andere Länder vor gut zehn Jahren ins Rollen gebracht. Er hatte dies für einen Mandanten, der geschädigt worden war, mit internen Schweizer Bankdokumenten nachgewiesen und die Schweizer Behörden auf die illegalen Machenschaften hingewiesen. 

Wirtschaftlicher Nachrichtendienst

Die Schweizer Ankläger ermittelten aber nicht gegen die Bank J. Safra Sarasin, die in Deutschland wegen der betrügerischen Geschäfte zu Schadenersatz verurteilt worden ist, sondern gegen Seith. 

Sie warf ihm vor, durch die Übermittlung der Schweizer Dokumente an deutsche Gerichte wirtschaftlichen Nachrichtendienst betrieben zu haben und andere zur Verletzung des Bankgeheimnisses angestiftet zu haben. Sie verlangte eine mehrjährige Haftstrafe. Mit Seith waren zwei deutsche ehemalige Mitarbeiter der Bank angeklagt. 

Das Bezirksgericht Zürich hatte Seith 2019 zunächst von allen schweren Vorwürfen freigesprochen, aber der Fall ging in die Berufung und danach durch mehrere Instanzen.