Ramelow verlangt Nothilfe für kommunale Energieversorger

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat den Bund aufgefordert, einen Schutzschirm über kommunale Energieversorger zu spannen. Die finanzielle Lage vieler Stadtwerke und anderer Energieversorger im kommunalen Besitz sei angesichts der hohen Einkaufspreise für Energie extrem angespannt, sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Sie seien schließlich gesetzlich verpflichtet, jeden Haushalt in die Grundversorgung mit Strom und Gas aufzunehmen. «Es reicht nicht, wenn der Bund mit einem milliardenschweren Rettungspakets beim angeschlagenen Energiekonzern Uniper einsteigt.»

Nach Ramelows Ansicht könnten die Probleme der regionalen Versorger nicht allein den Kommunen und Bundesländern überlassen werden. «Es muss einen Schutzschirm geben.» Das Instrument mit staatlichen Bürgschaften, möglicherweise Krediten und einer Lockerung des Insolvenzrechts habe sich bereits während der Pandemie bewährt, um Unternehmen durch wirtschaftliche schwierige Zeiten zu bringen.

«Leider sind die Gespräche dazu zwischen den Ministerpräsidenten der Länder und der Bundesregierung noch nicht ausreichend», sagte Ramelow. «Das muss sich ändern.» Auch die Fachminister hätten bisher bei der Bundesregierung in dieser Frage keinen Erfolg gehabt.

Ramelow zufolge gab es am Freitag eine Telefonkonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten zu den Themen Uniper und Versorgungssicherheit. Er habe dabei die Probleme kommunaler Versorger angesprochen und eine gesonderte Runde dazu angeregt, sagte Ramelow. Er fürchte, «dass angesichts der hohen Energiepreise und der Inflation kommunale Strukturen in Gefahr geraten».

Schutzschirm weiter ausdehnen

Unter einen Schutzschirm sollten nach Ansicht des Linke-Politikers auch kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen genommen werden. Sie müssten die hohen Energiekosten für die Mieter zunächst finanzieren, Nebenkostenabrechnungen mit den Mietern seien in der Regel nur einmal im Jahr möglich. «Dadurch entstehen Liquiditätsprobleme bei den Wohnungsunternehmen.» Ramelow kündigte an, dass die rot-rot-grüne Thüringer Landesregierung ein Forderungspaket erarbeitet, um Entscheidungen der Ampel-Regierung in Berlin zu erreichen.

Die Bundesregierung hat entschieden, dass der Staat im Zuge eines Rettungspakets beim angeschlagenen Energiekonzern Uniper einsteigt. Uniper sei von überragender Bedeutung für die Energieversorgung der Bürger und Unternehmen, erklärte sie zur Begründung für den Schritt. Uniper muss wegen der Drosselung der russischen Lieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream 1 teureres Gas auf dem Markt einkaufen, um Verträge zu erfüllen. Das führt zu Liquiditätsproblemen.