Rückgang der Wirtschaftsleistung – Maue Aussichten

Die deutsche Wirtschaft geht ohne Rückenwind in eine schwierige Phase in den kommenden Monaten. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) schrumpfte im vierten Quartal 2023 gegenüber dem Vorquartal preis-, kalender- und saisonbereinigt um 0,3 Prozent. Das Statistische Bundesamt bestätigte vorläufige Daten. «Im Schlussquartal bremsten die rückläufigen Investitionen die Konjunktur, während der Konsum leicht zulegte», sagte Behördenchefin Ruth Brand. Volkswirte rechnen damit, dass die Schwäche zunächst anhält.

Die Wirtschaftsleistung dürfte im ersten Quartal 2024 erneut etwas sinken, hieß es im jüngsten Monatsbericht der Bundesbank. Schrumpft das BIP zwei Quartale in Folge, sprechen Volkswirte von einer technischen Rezession. Das bedeutet nicht, dass das Gesamtjahr negativ ist. Allerdings war Deutschland 2023 insgesamt bereits in eine Rezession gerutscht. Das BIP schrumpfte um 0,3 Prozent.

Zum Jahresende 2023 sanken die Investitionen in Bauten gegenüber dem Vorquartal. Der Bau leidet unter gestiegenen Zinsen und Kosten. Unternehmen investierten im vierten Quartal zudem weniger in Ausrüstungen wie Fahrzeuge und Maschinen. Der Export litt unter schwächerer Nachfrage aus dem Ausland. Die Konsumausgaben der Verbraucherinnen und Verbraucher stiegen angesichts der gesunkenen Inflation dagegen um 0,2 Prozent.

Die Hoffnung auf eine kräftige Konjunkturerholung in diesem Jahr ist inzwischen geschwunden. Die Bundesregierung erwartet nur noch ein Miniwachstum von 0,2 Prozent. «Wir kommen langsamer aus der Krise als gehofft», sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck bei der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts in dieser Woche.

Staatsdefizit wird kleiner

Einen Lichtblick gab es bei den Staatsfinanzen. Im vergangenen Jahr gab der Fiskus zwar erneut mehr Geld aus, als er einnahm. Das Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen verringerte sich aber im Vergleich zum Vorjahr um 9,5 Milliarden auf 87,4 Milliarden Euro, unter anderem weil ein Großteil der Ausgaben zur Bekämpfung der Pandemie entfiel.

Das größte Minus wies der Bund mit 79 Milliarden Euro auf. Rückläufige Transfers des Bundes bei anhaltenden finanziellen Belastungen zur Versorgung von Flüchtlingen trugen den Angaben zufolge dazu bei, dass auch die Länder (6,4 Milliarden Euro) und Gemeinden (12,1 Milliarden Euro) Finanzierungsdefizite aufwiesen. Im Jahr zuvor hatten sie jeweils noch Überschüsse erzielt. Die Sozialversicherungen (10 Milliarden Euro) verzeichneten dagegen einen leichten Anstieg des Finanzierungsüberschusses.

Bezogen auf die gesamte Wirtschaftsleistung betrug das Defizit 2,1 Prozent. Zunächst war das Bundesamt von 2 Prozent ausgegangen. 2022 waren es 2,5 Prozent. Wegen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts ist die Bundesregierung dennoch zum Sparen gezwungen.

Deutschland hält Verschuldungsregel ein

Deutschland hielt nach zwei Ausreißern in den Corona-Jahren 2020 und 2021 damit das zweite Jahr in Folge die europäische Verschuldungsregel ein, die den EU-Staaten ein Haushaltsdefizit von höchstens drei Prozent erlaubt.

Wegen der Corona-Hilfsprogramme waren die Regeln ausgesetzt worden. Vertreter des Europaparlaments und der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten einigten sich unlängst auf eine Reform. Die Pläne sehen insbesondere vor, dass bei EU-Zielvorgaben für den Abbau zu hoher Defizite und Schulden die individuelle Lage von Ländern stärker berücksichtigt wird.