Sanierungszwang? EU-Parlament stimmt über Gebäudevorgaben ab

Das EU-Parlament stimmt an diesem Dienstag über seine Position zu neuen Mindeststandards für die Energieeffizienz von Gebäuden ab. Das Vorhaben war zuletzt kontrovers diskutiert worden, so hatten unter anderem Unionspolitiker Widerstand gegen das Vorhaben angekündigt.

Worüber wird diskutiert?

Hintergrund der Debatte ist ein Vorschlag der EU-Kommission. Dieser beinhaltet unter anderem neue Anforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden. Die an dem Gesetzgebungsprozess beteiligten EU-Staaten hatten sich im Oktober auf ihre Position für die noch ausstehenden Verhandlungen mit dem Europaparlament geeinigt. Demnach soll bis 2033 jedes Gebäude mindestens einen Energieeffizienzstandard der Klasse «D» haben. Die sogenannte Gesamtenergieeffizienzklasse soll ähnlich wie bei Haushaltsgeräten auf einer Skala von «A» bis «G» angegeben werden.

Warum gibt es Kritik? 

Es steht die Befürchtung im Raum, dass etwa hohe Sanierungskosten auf viele Hausbesitzer zukommen könnten. «Wir können die Kosten im Kampf gegen den Klimawandel nicht auf Omas Häuschen abwälzen», kritisiert etwa der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke. Seine Grünen-Amtskollegin Jutta Paulus sagt hingegen, Ziel sei es, den Energieverbrauch von Gebäuden deutlich zu senken und so den Geldbeutel der Verbraucherinnen und Verbraucher zu schonen.

Was will das EU-Parlament?

Darüber wird nun abgestimmt. Der zuständige Berichterstatter Ciarán Cuffe schlägt ähnlich wie die EU-Staaten vor, dass Wohngebäude bis 2033 mindestens einen Standard «D» erfüllen sollen. Bei Gebäuden in öffentlicher Hand soll dies bereits 2030 der Fall sein. Die EU-Kommission hatte ursprünglich einen um je einen Buchstaben ineffizienteren Standard vorgeschlagen. Es gibt aber auch noch mehrere Änderungsanträge zu den Vorschlägen.

Wie teuer werden die Sanierungen?

Darüber wird gestritten. Der Präsident des Eigentümerverbands Haus & Grund, Kai Warnecke, warnt vor einem dramatischen Wertverlust gerade bei älteren Gebäuden. Die EU-Kommission betont hingegen, dass sich Renovierungen etwa durch weniger Energieverbrauch auf lange Sicht auszahlten. Zudem wird diskutiert, ob es Ausnahmen für Sozialwohnungen geben soll. Als Beispiel wird genannt, wenn etwa Renovierungen zu Mieterhöhungen führen, die nicht durch weniger Energiekosten ausgeglichen werden.

Für die Sanierungen soll aber auch Geld aus EU-Töpfen bereitgestellt werden. Ende 2021 hieß es vonseiten der Kommission, dass bis 2030 bis zu 150 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zur Verfügung stünden.

Warum sieht die EU-Kommission Handlungsbedarf?

Nach Angaben der Kommission bei der Vorstellung der Pläne sind Gebäude für rund 40 Prozent des Energieverbrauchs und rund ein Drittel der Treibhausgasemissionen in der EU verantwortlich. Wenn Häuser besser gedämmt sind oder moderne Heizungen verwendet werden, kann das den Energiebedarf senken.

Die geplante Gesetzesänderung ist Teil des Klimapakets «Fit for 55», mit dem die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden sollen. Zudem sollen Bewohnerinnen und Bewohner durch geringeren Verbrauch vor sprunghaften Kosten durch Energiepreise geschützt werden.

Wie geht es weiter?

Mit der Abstimmung im EU-Parlament sind die Pläne noch nicht beschlossen. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen noch einen Kompromiss finden, bevor die Vorgaben in Kraft treten können. Diese Verhandlungen ziehen sich in der Regel mindestens über mehrere Monate. Änderungen sind also weiterhin möglich.