Sanktionen gegen Russland zeigen Wirkung

Der Handel mit Staaten in Osteuropa hat sich nach Angaben des Ost-Ausschusses trotz des Kriegs in der Ukraine robust gezeigt. Lediglich der Handelsumsatz mit Russland, Belarus und der vom Krieg gebeutelten Ukraine sei zurückgegangen, im Falle Russlands um 16,5 Prozent, teilte der Verband mit. «Nach unserer Einschätzung wird es normale Wirtschaftsbeziehungen mit Russland auf absehbare Zeit nicht mehr geben können», sagte Geschäftsführer Michael Harms in Berlin. «Das wird sich erst ändern, wenn in Moskau eine grundsätzlich andere Politik gemacht wird.»

Die zahlreiche Sanktionen gegen Russland zeigen nach Einschätzung des Verbands Wirkung, darunter auch der Preisdeckel für russisches Rohöl. «Die Idee mit dem Preisdeckel funktioniert», sagte Harms. «Was wir aus den beteiligten Wirtschaftsunternehmen hören, ist, dass vor allen Dingen arabische, türkische und chinesische Banken sehr zurückhaltend sind, russische Ölprodukte zu handeln.» Russland müsse seinen Diesel offenbar unter Wert verkaufen.

Preisdeckel für russisches Öl

Die EU hatte, unterstützt von den Ländern der größten Industrienationen (G7), im Dezember eine Preisgrenze für russisches Rohöl bei 60 Dollar je Barrel (159 Liter) festgelegt. Das bedeutet, dass Lieferungen zu einem höheren Preis auch in Drittländer nicht von westlichen Versicherungen und Reedereien abgefertigt werden dürfen. Die Maßnahme dient dazu, dem Kreml Einnahmen für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu entziehen. Seit Anfang Februar importieren die EU-Mitgliedstaaten zudem keine Raffinerieprodukte wie Diesel, Benzin oder Schmierstoffe mehr aus Russland.

«Wir hatten befürchtet, dass sich der Dieselpreis stark erhöhen wird», sagte Harms. «Das ist bislang überhaupt nicht passiert.» Der Verbandsgeschäftsführer betonte aber, dass die russische Wirtschaft trotz aller Sanktionen nicht zusammenbrechen werde. Russland werde schleichend weiter in eine wirtschaftliche Krise rutschen und sich technologisch abkoppeln. Aber: «Putin wird das Geld für den Krieg nicht ausgehen», meinte Harms. Die Sanktionen hätten die politischen Entscheidungen Russlands mit einem Preisschild versehen – und der Preis sei ziemlich hoch.

Das Handelsvolumen der mit dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft verbundenen 29 Länder lag dem Verband zufolge 2022 bei rund 562 Milliarden Euro und damit 11,5 Prozent über dem Niveau des Vorjahres. Die Werte sind auch von den gestiegenen Kosten für einzelne Waren und vor allem für Energie beeinflusst. «Der Osthandel steht für 18 Prozent des gesamten deutschen Außenhandels», sagte Harms. Wichtigster Handelspartner unter diesen Ländern war Polen mit einem Handelsvolumen von knapp 168 Milliarden Euro (plus 13,5 Prozent).

Handelsumsatz mit Russland eingebrochen

Der Handelsumsatz mit Russland brach um 16,5 Prozent ein, vor allem der Warenexport von Deutschland nach Russland ging drastisch um 45,2 Prozent zurück. Die Statistiken zeigten, dass «im Wesentlichen die Geschäfte erhalten bleiben, die von der EU bewusst nicht sanktioniert wurden: Die Landwirtschaft, der medizinische und der humanitäre Bereich.» Das wichtigste Exportgut seien entsprechend Pharmaerzeugnisse gewesen.

Die gute Nachricht sei, dass die relevanten deutschen Unternehmen, die vor Kriegsbeginn in der Ukraine tätig waren, dort geblieben seien. Der Handel mit der Ukraine sei weniger eingebrochen als befürchtet. Wie viele deutsche Unternehmen noch in Russland aktiv sind, könne er nicht genau sagen, «weil es sehr schwer zu definieren ist, was ist noch in Russland sein?», so Harms. «Ich würde grundsätzlich feststellen, dass in den Chefetagen der Mehrzahl der deutschen Unternehmen das Thema Russland strategisch abgeschrieben ist.» Eine bewusste Umgehung der Sanktionen durch deutsche Unternehmen schloss Harms aus.

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft ist ein deutscher Außenwirtschaftsverband zur Förderung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und 29 Länder in Osteuropa, Ostmitteleuropa, Russland, Südosteuropa und Zentralasien.