Scholz: EU-Kommission im Streit um Verbrenner-Aus am Zug

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht im Streit um ein Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 die EU-Kommission am Zug. Scholz sagte nach der Kabinettsklausur in Meseberg, die Bundesregierung sei sich einig, dass sie davon ausgehe, dass die Europäische Kommission einen Vorschlag machen werde, wie E-Fuels nach 2035 eingesetzt werden könnten. Dies sei bereits im vergangenen Jahr in enger Diskussion mit der Kommission «politisch wirksam» gemacht worden. «Und jetzt geht es darum, dass es klar ist, dass das auch tatsächlich kommt.»

Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sagte, für die FDP sei Technologieoffenheit ein hohes Gut. «Das bedeutet, es wird keine abschließende politische Entscheidung getroffen über die Antriebe in privaten Pkw.» Vor diesem Hintergrund und in diesem Geiste habe man sich in die europäische Entscheidungsfindung eingebracht. Gegenwärtig gebe es keine Rechtssicherheit, dass tatsächlich auch nach 2035 Fahrzeuge mit Otto- oder Dieselmotoren zugelassen werden können, wenn sie mit «Ökosprit» betankt werden. «Diese rechtssichere, klare Verbindung der Entscheidung über die Flottengrenzwerte mit der Neuzulassungsmöglichkeit brauchen wir.»

EU-Fraktionskollegen kritisieren Blockade

Kritische Töne zur in Deutschland neu entfachten Debatte kamen am Montag von Brüsseler Fraktionskollegen der FDP. «Die Situation ist inakzeptabel», sagte der Liberale Pascal Canfin über Deutschlands Blockade bei der EU-Entscheidung. Der Franzose betonte, man könne nicht akzeptieren, dass die FDP den bereits ausgehandelten Text als Geisel nehme. Die Position der Freien Demokraten sei nicht die Position der liberalen Fraktion im Europaparlament, in der auch die FDP Mitglied ist. Für Autos gebe es eine Alternative zu E-Fuels, nämlich Batterien, so Canfin.

Zudem sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses im Europaparlament, Scholz dürfe nicht akzeptieren, dass eine Regierungspartei über den Koalitionsvertrag hinausgehe. Darin ist festgehalten, dass sich die Bundesregierung dafür einsetze, dass mit E-Fuels betriebene Sonderfahrzeuge wie Einsatzwagen weiterhin neu zugelassen werden können. Scholz müsse zum Wort der Regierung stehen.

Die ursprünglich für Dienstag vorgesehene EU-Abstimmung über das geplante Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 war am Freitag wegen Nachforderungen Deutschlands verschoben worden. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte gesagt, Deutschland könne einem solchen pauschalen Verbrenner-Aus zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen.