Scholz: Hilfen aus EU-Milliarden-Fonds rasch verplanen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz fordert Tempo bei der Nutzung des 750-Milliarden-Programms der Europäischen Union gegen die Corona-Krise.

«Alle Mitgliedsstaaten, Regierungen und Parlamente stehen in der Verantwortung, rasch ehrgeizige und zukunftsweisende Aufbaupläne vorzulegen und diese entschlossen umzusetzen», sagte der SPD-Politiker am Montag vor Beratungen der Eurogruppe.

Der Corona-Aufbaufonds wurde zwar schon im Sommer verabredet, ist aber noch immer nicht ganz startklar. Die ersten Gelder dürften frühestens im Sommer fließen. Vorher muss unter anderem noch die rechtliche Grundlage zur Aufnahme von Schulden für das Programm von allen 27 Staaten ratifiziert werden. Außerdem müssen die EU-Staaten detaillierte Pläne vorlegen und genehmigen lassen, wie sie ihren Anteil verwenden wollen. Erst gut die Hälfte der Staaten hat Entwürfe erarbeitet. In Italien hat sich darüber die Regierung entzweit.

«Deutschland geht mit gutem Beispiel voran», sagte Scholz. Die Bundesregierung hatte im Dezember ihren Aufbauplan präsentiert. Demnach sollen 80 Prozent der Mittel in Klimaschutz und Digitalisierung fließen, jeweils rund elf Milliarden Euro.

Der Finanzminister betonte, die deutschen Maßnahmen gegen die Krise zeigten Wirkung. So sei das Bruttoinlandsprodukt mit 5 Prozent 2020 weniger zurückgegangen als ursprünglich befürchtet. Auch liege der deutsche Einbruch unter dem, was die EU-Kommission für alle Mitgliedsstaaten prognostiziert habe: ein Minus von 7,8 Prozent. Das zeige: «Es läuft in Deutschland ganz gut», sagte Scholz.

In der Eurozone löst es allerdings auch Sorgen aus, dass einige der 19 Staaten besser durch die Krise kommen als andere. Die Pandemie könnte die Ungleichgewichte im gemeinsamen Währungsgebiet weiter verstärken – auch darüber berieten die Finanzminister der Eurogruppe am Montag. So ist die Rezession in Ländern wie Spanien, Italien oder Frankreich weit schlimmer als in Deutschland. Ein Grund ist die stärkere Abhängigkeit vom Tourismus. Doch fällt auch ins Gewicht, dass die Länder schon vor der Krise sehr hoch verschuldet waren und deshalb aus eigener Kraft weniger gegensteuern konnten.

Thema der Eurogruppe war auch das künftige Verhältnis zu den USA in der Wirtschafts- und Währungspolitik. Scholz sagte, Europa solle die Chance zur Neuauflage mit dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden nutzen.