Scholz: Schulterschluss mit Wirtschaft bei Strukturwandel

Bemühungen für mehr Klimaschutz, digitaler Fortschritt, dazu die Folgen von Pandemie und Ukraine-Krieg: Die Wirtschaft steckt mitten in großen Veränderungen.

Um den Wandel zu bewältigen, sucht Bundeskanzler Olaf Scholz den Schulterschluss mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Umweltverbänden. Die Transformation könne nur gemeinsam geschafft werden, sagte der SPD-Politiker am Dienstag zur Auftaktsitzung der «Allianz für Transformation» im Kanzleramt. Es gehe darum, dass Deutschland wettbewerbsfähig bleibe und CO2-neutral werde.

Energiewende zum Auftakt

Zum Auftakt der Allianz ging es vor allem um die Energiewende, also den Umbau von fossilen zu erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne. Industriepräsident Siegfried Russwurm, sagte, das Ziel der Klimaneutralität sei klar. «Was uns fehlt, ist Tempo.» Der Umbau werde hohe Kosten verursachen. Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi sagte, es gehe um einen Umbau für mehr Beschäftigung und «qualitatives» Wachstum sowie mehr Mitbestimmung und eine größere Tarifbindung von Firmen. Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings, sagte, der «Mehltau» müsse aufgelöst werden. Ein neuer Politikstil sei nötig, bei dem nicht nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner gesucht werde.

SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag die Transformationsallianz angekündigt. Deutschland will bis 2045 klimaneutral werden. Das bedeutet, es soll dann ein Gleichgewicht zwischen Treibhausgas-Emissionen und deren Abbau geben. Um das Ziel zu erreichen, müssen Produktionsprozesse etwa in der Stahlindustrie grundlegend umgebaut werden.

Gemeinsame Lösungen entwickeln

Ziel sei es, für die großen Veränderungen gemeinsame Lösungen zu entwickeln, erklärte die Bundesregierung. Demnach zählen zu den Schwerpunkten der Allianz Klimaneutralität und Ressourceneffizienz, digitale Innovation sowie eine «innovationsoffene Gesellschaft». Das Dialogforum solle Perspektiven zusammenführen und gemeinsame Fahrpläne entwickeln.

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Vor allem bei der Digitalisierung erwarten wir viel vom Staat: Sie kann dabei helfen, den Fachkräftemangel zu mildern, die Erderwärmung zu bremsen und Deutschland als Innovations- und Produktionsstandort zu stärken.»

«Jahrhundert-Herausforderung»

Der Vorsitzende der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, sagte der «Rheinischen Post»: «Die Transformation unserer Industriegesellschaft als Jahrhundert-Herausforderung ist ja nicht plötzlich obsolet, nur weil aktuelle Krisen das Thema überlagern – im Gegenteil: Sie erhöhen den Druck auf offene Fragen ihrer konkreten Gestaltung nochmals.» Die Industrie und ihre Beschäftigten stünden in den Startlöchern für den Langstreckenlauf. «Was sie jetzt brauchen, sind verlässliche Ausbaupläne für die nötige Infrastruktur, Anschubhilfen für die gewaltigen Investitionsvorhaben, die vor ihnen liegen, und ein klares Bekenntnis zu einem sozial nachhaltigen Wandel. Hier muss die Bundesregierung liefern – und wir wollen sie in der Allianz dabei unterstützen.»

Die Inflation habe am Dienstag keine Rolle gespielt, sagte Scholz. Er verwies auf die geplante «konzertierte Aktion». Scholz hatte angekündigt, er wolle Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu einer «konzertierten Aktion» zusammenrufen – dabei solle darüber diskutiert werden, wie mit der Preisentwicklung umgegangen werden solle. Die gestiegenen Energiepreise sind auch eine Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine.