Scholz setzt bei Inflationsgesetz auf Entgegenkommen der USA

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt darauf, dass die USA bei ihren Maßnahmen zur Unterstützung der eigenen Wirtschaft Ausnahmen für die EU zulassen. «Es ist ganz klar, dass wir uns an dem orientieren, was die Bedingungen für Kanada sind», sagte Scholz gestern nach dem EU-Gipfel in Brüssel zu den Gesprächen mit den USA. «Und wir haben auch den Eindruck, dass uns das gelingen wird.»

US-Präsident Joe Biden hatte im August den sogenannten Inflation Reduction Act unterzeichnet. Das Gesetz sieht milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz und Soziales vor. Nach Ansicht der EU-Kommission werden dadurch EU-Firmen gegenüber der US-Konkurrenz benachteiligt. So sind Subventionen und Steuergutschriften unter anderem daran geknüpft, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder in den USA produzieren. Die EU dringt auf Ausnahmen, wie es sie auch für Kanada und Mexiko gibt.

«Eigene industrielle Entwicklung verteidigen.»

Scholz betonte aber, dass selbst mit solchen Ausnahmen nicht alle Probleme gelöst seien. In den nächsten Wochen gehe es darum, einen fairen Rahmen mit den USA zu vereinbaren. «Und danach wird es darum gehen, dass wir Regelungen treffen, mit denen wir unsere eigene industrielle Entwicklung verteidigen.»

Der französische Präsident Emmanuel Macron sprach sich dafür aus, so wie die USA auch die Wirtschaft in der EU zu stützen – notfalls entgegen internationaler Handelsregeln. «Wir wenden Regeln an, die andere nicht anwenden», sagte Macron. Man könne sich dazu entscheiden, das weiter zu tun, auch wenn die beiden größten Wirtschaftsmächte China und USA die Regeln nicht anwenden. «Aber ich halte das nicht für eine gute Idee», fügte Macron hinzu.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bewertet das US-Gesetz zwar generell positiv, da die Vereinigten Staaten damit erstmals massiv in den klimaschonenden Umbau der Wirtschaft investierten. Teile davon seien allerdings besorgniserregend. «Was wir wollen, ist Fairness», sagte sie. Von der Leyen wurde beim Gipfel von den Staats- und Regierungschefs beauftragt, bis Januar eine Reaktion auf das US-Gesetz vorzuschlagen.