Scholz sieht Zukunft für PCK-Raffinerie – Rosneft wehrt sich

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht für die PCK-Raffinerie in Schwedt gute Perspektiven. Das machte der SPD-Politiker bei einer Belegschaftsversammlung in der brandenburgischen Stadt deutlich. Zuvor hatte die Bundesregierung angekündigt, die Mehrheitseigner der PCK-Raffinerie – zwei Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft – unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur und damit unter staatliche Kontrolle zu bringen. Das will Rosneft aber nicht hinnehmen.

Aus Sicht von Bundeskanzler Olaf Scholz muss Deutschland darauf vorbereitet sein, dass Russland nach den Gas- auch die Öl-Lieferungen einstellt. «Ich war von Anfang an sehr sicher, dass man sich nicht darauf verlassen kann, dass Russland seine Verpflichtungen einhält, was zum Beispiel Gas-Lieferungen betrifft», sagte der Kanzler im am Samstag online veröffentlichten «Interview der Woche» des Deutschlandfunks. «Und genauso bereiten wir uns jetzt darauf vor, dass eine ähnlich schwierige Situation entstehen kann für die beiden ostdeutschen Raffinerien, die an der Druschba-Pipeline hängen.»

Scholz, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatten das Maßnahmenpaket am Freitag in Berlin erläutert. Der Kanzler kündigte im Rahmen eines Zukunftspakets eine Milliarde Euro an Investitionen an. Der Standort und die Arbeitsplätze seien damit gesichert. Niemand in der PCK-Raffinerie müsse sich um seinen Arbeitsplatz Sorgen machen.

Scholz: «Hier wird noch lange Öl verarbeitet werden»

Am Rande der Belegschaftsversammlung in Schwedt sagte Scholz, das Unternehmen habe eine lange Tradition, die mit vielen Geschichten verbunden sei. «Deshalb ist die Botschaft von heute: Es wird auch noch eine Zeit für die Zukunft geben. Hier wird noch lange Öl verarbeitet werden», sagte Scholz. Aber auch mit Blick auf die Entwicklung hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft werde es hier Arbeit geben, «die dem entspricht, was es bisher gegeben hat. Das ist eine wichtige Botschaft». Auch Woidke und Habecks Staatssekretär Michael Kellner waren in Schwedt vor Ort.

PCK hat rund 1200 Mitarbeiter und ist eine wirtschaftliche Säule der Region um Schwedt. Die Raffinerie versorgt große Teile des Nordostens mit Treibstoff. Hintergrund der Treuhandverwaltung ist das Ölembargo gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs, das am 1. Januar greift. Deutschland hat sich auf EU-Ebene verpflichtet, auch auf russisches Pipeline-Öl zu verzichten. PCK wird bisher über die Druschba-Pipeline mit russischem Öl beliefert. Alternativ soll unter anderem Öl aus Rostock kommend in Schwedt verarbeitet werden.

Rosneft spricht von «illegalem» Zugriff

Rosneft warf der Bundesregierung eine «Zwangsenteignung» seiner deutschen Tochterfirmen vor. Das Unternehmen sprach in einer Mitteilung in Moskau von einem «illegalen» Zugriff auf sein Vermögen und kündigte an, zum Schutz seiner Aktiva vor Gericht gegen die Aktion Berlins vorzugehen. «Rosneft sieht darin eine Verletzung aller grundlegenden Prinzipien der Marktwirtschaft, der zivilisierten Grundlagen einer modernen Gesellschaft, die auf dem Prinzip der Unantastbarkeit von Privateigentum aufbaut», hieß es in der Stellungnahme.

Der Konzern betonte, dass er zu jeder Zeit seine Verpflichtungen erfüllt habe. Es seien auch weitere Investitionen und Projekte geplant gewesen. Die bisherigen Investitionen in Deutschland bezifferte der Konzern auf 4,6 Milliarden Euro.

Zugleich machte Rosneft deutlich, durch die Entscheidung aus Berlin nun keine Möglichkeit mehr zu haben, «die industrielle und ökologische Sicherheit des Werkes zu gewährleisten». Der Konzern sei aber auch bereit, einen möglichen neuen Vertrag auszuhandeln – unter der Bedingung, dass es eine Garantie gebe für die Bezahlung der Öllieferungen, für die Investitionen und die Rechte der Beschäftigen des Unternehmens.

Minister: Basis für Erhalt der PCK-Raffinerie jetzt da

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sieht die staatliche Kontrolle der Mehrheitseigner der PCK-Raffinerie als Grundlage für einen Erhalt, aber noch nicht als Garantie dafür. «Mit der Treuhandschaft wird die Voraussetzung geschaffen, die notwendigen Schritte zum Erhalt der PCK-Raffinerie gehen zu können», sagte Steinbach der Deutschen Presse-Agentur. «Ohne sie wäre das nicht möglich gewesen, mit ihr schafft der Bund die notwendige Handlungsfreiheit.» Er betonte aber auch: «Nun kommt es auf eine erfolgreiche Umsetzung an.»

Ostbeauftragter sieht neue Perspektiven

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, sagte, mit Rosneft habe es am Standort keine Fortschritte mehr gegeben. Geschäftspartner hätten sich zurückgezogen, Rosneft habe andererseits große, brach liegende Areale nicht für andere Investoren freigegeben, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Mit der Entscheidung des Bundes sieht er nun eine Perspektive für Schwedt. «Ich wage sogar die Prognose, dass es in Schwedt in einigen Jahren deutlich mehr Arbeitsplätze als heute geben wird», sagte er. Auf die Frage, ob er den Mitarbeitern guten Gewissens sagen könne, dass sie eine berufliche Zukunft haben, antwortete der Ostbeauftragte: «Definitiv ja!».

Die Kontrolle des Bundes über eine Treuhandverwaltung ist zunächst auf sechs Monate befristet. Woidke ging im ZDF-«heute journal» davon aus, dass der Bund hier für «längere Zeit» die Kontrolle übernimmt. Die Entscheidung sei richtig gewesen, sie eröffne dem Standort Perspektiven. Nun könne hier investiert werden. Brandenburgs Ministerpräsident warnte davor, die Rolle von Schwedt zu «verniedlichen». Die PCK-Raffinerie sei systemrelevant für ganz Deutschland.

Die «Wirtschaftsweise» Veronika Grimm findet die Übernahme der Kontrolle bei der deutschen Rosneft-Gruppe durch den Bund sinnvoll, um den Weiterbetrieb der Raffinerie zu sichern. Zugleich wies Grimm in der «Rheinischen Post» aber auf Unsicherheiten für die künftige Ölversorgung bei der großen Raffinerie hin. Die Anbindung über Rostock könne die benötigen Mengen nicht kurzfristig erbringen. Es wären auch Lieferungen über polnische Häfen notwendig. Es sei unklar, ob die Treuhandverwaltung ausreiche, um Polen zu überzeugen, Öllieferungen über polnische Häfen zuzulassen.