Skepsis bei Digitalisierungsstrategie der Ampelkoalitionäre

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland erwartet von einer künftigen Ampelkoalition keine wirksamen Fortschritte bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland.

Das ist das zentrale Ergebnis einer Umfrage des Instituts Civey im Auftrag der Autoren des Buches «Corona – Deutschlands digitales Desaster». Demnach erwarten 39,7 Prozent, dass eine Regierung aus SPD, Grünen und FDP die Digitalisierung vorantreiben kann. 42,8 Prozent trauen dies den potenziellen Ampelkoalitionären nicht zu. 17,5 Prozent der Befragten sind unentschieden.

Bitkom kommt zu ähnlichen Ergebnissen

Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt eine Umfrage des Branchenverbandes Bitkom, die ebenfalls am Montag veröffentlicht wurde. Hier sagten knapp die Hälfte (43 Prozent), dass die Politik in der Lage ist, die Digitalisierung voranzubringen und zu gestalten. 72 Prozent der Wahlberechtigten waren der Ansicht, dass Deutschlands Politikerinnen und Politiker zu wenig Ahnung von der Digitalisierung haben. Lediglich 28 Prozent attestieren der Politik eine klare Strategie bei dieser Aufgabe.

In der Bitkom-Umfrage äußerten viele Menschen auch ihre Unzufriedenheit mit den föderalen Strukturen und der unklaren Kompetenzverteilung im Bundeskabinett. 70 Prozent urteilen, dass Bund, Länder und Kommunen nicht ausreichend zusammenarbeiten, um die Digitalisierung voranzubringen. 61 Prozent haben den Eindruck, dass sich die verschiedenen Ministerien in der Digitalpolitik häufig gegenseitig blockieren.

Zuversicht hängt stark von den Parteipräferenzen ab

In der Umfrage der Buch-Autoren hing der Grad der Zuversicht stark von den Parteipräferenzen ab. Anhänger der Grünen beurteilen die Chancen für eine Einigung bei diesem Thema besonders positiv (72 Prozent Zustimmung). Es folgen die Anhänger der Sozialdemokraten mit 64,5 Prozent. Die FDP-Anhänger sind mit 46,8 Prozent Zustimmung und 35,4 Prozent Ablehnung deutlich weniger optimistisch. Anhänger der Union befürchten zu 63,5 Prozent, dass keine wirksamen Fortschritte bei der Digitalisierung erreicht werden. Bei den Anhängern der AfD liegt der Wert mit 82 Prozent am höchsten.

Bei den Ursachen für eine schleppende Digitalisierung verweisen die Befragten auf die unterschiedlichen Vorstellungen, die die möglichen Koalitionäre haben. So werden «verschiedene Meinungen zu konkreten Schritten» mit 41,2 Prozent als Hindernis genannt. Aber auch bei der Definition eines gemeinsamen Ziel trauen viele Befragten einer Ampelkoalition nicht viel zu. So sagen 40 Prozent, wirksame Digitalisierungsfortschritte könnten daran scheitern, dass die drei Parteien verschiedene Vorstellungen über die Ziele hätten.

Zweifel an Finanzierbarkeit

Viele Befragten sind sich auch nicht sicher, ob die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen werden. 39,4 Prozent der Befragten glauben, dass die Digitalisierung am fehlenden Geld scheitern könnte. 25 Prozent glauben, dass der internationale Rückstand bei der Digitalisierung zu groß ist.

«In der Bevölkerung herrscht berechtigte Unzufriedenheit, was die politische Strategie und das Tempo der Digitalisierung angeht», sagte Bitkom-Präsident Achim Berg. «Die künftige Regierung sollte der Digitalisierung einen politischen Kopf in einem starken Digitalministerium und einen festen Platz am Kabinettstisch geben.»