SPD-Chef bei VW: «Schnell einen Industriestrompreis»

SPD-Chef Lars Klingbeil hat bei einem Besuch der VW-Zentrale für die rasche Einführung spezieller Stromtarife für die Industrie und mehr Investitionen unter anderem ins E-Auto-Ladenetz geworben. «Ich fordere, dass wir in Deutschland sehr schnell einen Industriestrompreis kriegen. Das wird helfen, durch eine Phase zu kommen, wo viele energiepolitische Umbrüche sind», sagte er am Montag in Wolfsburg. Dort wollte Klingbeil Volkswagen-Personalvorstand Gunnar Kilian und Betriebsratschefin Daniela Cavallo treffen.

«Wir müssen als Staat mit unterstützen, wir brauchen staatliche Investitionen in Infrastruktur und andere Dinge», ergänzte er. Separate und vergünstigte Tarife für industriell genutzten Strom sollen dazu beitragen, die Energiekosten in vielen Unternehmen zu senken. Deren teils extreme Steigerungen seit dem Beginn des Ukraine-Krieges werden für manche Firmen inzwischen zu einer existenziellen Belastung. Wirtschaftsverbände sehen sie zudem als wachsende Gefahr für die Standorte Deutschland und Europa insgesamt.

Die Autoindustrie als deutsche Schlüsselbranche stehe «in einem harten globalen Wettbewerb», sagte der SPD-Chef. Es komme darauf an, «dass wir dafür sorgen, dass hier die Arbeitsplätze der Zukunft entstehen, dass wirtschaftliches Wachstum entsteht. Aber dass wir eben auch in Richtung Klimaneutralität gehen.» Den künftigen Schwerpunkt auf E-Mobilität halte er für richtig. «Jetzt geht es darum, dass wir die Infrastruktur ausbauen, dass es Ladesäulen gibt, dass die Autos produziert werden – und dass auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitgenommen werden auf diesem Weg.»

Kühnert: Zügig zu Regelungen über Industriestrompreis

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte in Berlin im Anschluss an eine Sitzung des Parteivorstands, es bestehe eine hohe Dringlichkeit, zügig zu Regelungen über einen Industriestrompreis zu kommen. Die energieintensive Industrie sei im globalen Wettbewerb unter Druck. Kühnert warnte mit Blick auf hohe Subventionen etwa in den USA davor, milliardenschwere Investitionen könnten sonst in Länder außerhalb Europas und Deutschlands gehen. Darauf könne nicht mit «Hasenfüßigkeit» reagiert werden. Die SPD wolle eine aktive Industriepolitik betreiben, damit Deutschland Industrieland bleibe.

VW muss wie andere Autobauer und -zulieferer mittelfristig etliche Jobs von der klassischen Verbrenner-Produktion in die Fertigung alternativer Antriebe umverteilen. Klingbeil sagte, er habe den Eindruck, dass dies gut gelinge: «Es gibt hier eine enge Verbindung zwischen der Unternehmensleitung und einem starken Betriebsrat.» Den Beschäftigten werde im industriellen Wandel aber viel abverlangt.

Die nötigen Investitionen und der Weiterbildungsbedarf sind für viele Betriebe ein Kraftakt. Außerdem gibt es bei der Digitalisierung einen beträchtlichen Fachkräftemangel. Laut einer Betriebsräte-Befragung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung haben nur gut 43 Prozent der Unternehmen eine «langfristige Planung der Qualifizierung, die strategisch darauf abzielt, die Beschäftigten auch fit zu machen für zukünftige Anforderungen». In der Hälfte der Fälle bemühe sich der Arbeitgeber immerhin generell, «die Beschäftigten für aktuelle Anforderungen zu qualifizieren». Die Umfragedaten stammen aus 2021.