SPD-Klausur: Unzufriedenheit mit Umsetzung von Hilfen

Die SPD-Fraktionen von Bund und Ländern sind angesichts der Energiekrise unzufrieden mit der Umsetzung der Industrie-Hilfsprogramme durch das Bundeswirtschaftsministerium. «Wir müssen aufpassen, dass es nicht zu einer Deindustrialisierung in Deutschland kommt», warnte der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, am Mittwoch im Anschluss an eine zweitägige Klausur aller SPD-Fraktionsvorsitzenden des Bundes und der Länder in Hamburg.

Der SPD-Fraktionschef in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dirk Kienscherf, sagte, es mache große Sorge, dass die Umsetzung des mit fünf Milliarden Euro ausgestatteten Förderprogramms gerade für energieintensive Betriebe so schleppend laufe. So gebe es schon mehr als 3700 Anträge auf Hilfe. «Ganze 79 Anträge sind bisher auf Bundesebene beschieden worden», klagte Kienscherf. Dabei seien gerade einmal 9 Millionen Euro abgeflossen.

Zuletzt mussten wegen der hohen Energiepreise Unternehmen wie Europas größter Stahlkonzern Arcelormittal oder der Aluminiumhersteller Trimet die Produktion drosseln oder in Teilen sogar ganz einstellen.

Mützenich räumte ein, dass auch in der Vergangenheit die Mittel etwa zum Ausgleich der Corona-Pandemie nicht so geflossen seien, wie man sich das vorgestellt habe. «Es gibt auch Beobachterinnen und Beobachter, die manchmal der Meinung sind, dass in einzelnen Ministerien vielleicht auch gar nicht diese großen Herausforderungen so gesehen werden, die es eben für Unternehmen gibt.»

Kritik an Bundeswirtschaftsministerium

Welchen Rat zur Verbesserung der Lage er Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geben wolle, ließ Mützenich offen. Er sagte nur, unter den Hinweisen aus den Wahlkreisen, von Handwerkern und größeren Unternehmen an die SPD-Bundestagsfraktion seien hoffentlich auch solche, «die ihn befähigen, auch bestimmte Dinge, die in seinem Haus manchmal nicht so gut laufen, auch dann abzustellen».

«Ich will jetzt nicht (…) von einer Deindustrialisierungspolitik sprechen, aber ich will schon sagen, dass das gerade für den Industriestandort Hamburg schon eine sehr schwere Last ist», sagte Kienscherf. Ehe über eine nachhaltige Entwicklung weiter gesprochen werden könne, müsse das Bundeswirtschaftsministerium der Industrie erst einmal dabei helfen, die nächsten Monate zu überleben. «Ansonsten brauchen wir über einen Transformationsprozess in Deutschland jedenfalls nicht mehr sprechen», sagte Kienscherf. Hamburg zählt zu den großen Industriestandorten Deutschlands. In mehr als 600 Unternehmen sind gut 120.000 Menschen beschäftigt.