SPD will Entlastungen auch für Nicht-Gaskunden

Die SPD will angesichts gestiegener Preise auch Nicht-Gaskunden entlasten. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Bundestag, Katja Mast, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Wir wissen, dass auch andere Energieträger spürbar teurer geworden sind. Darum arbeiten wir auch hier an Lösungen, um Härtefälle abzufedern. Dabei müssen dieselben Maßstäbe wie bei der Gaspreisbremse gelten.»

So sollten etwa auch Haushalte mit Ölheizungen entlastet werden, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD). «Auch beim Heizöl sind die Preissteigerungen schmerzhaft, deshalb sollte Heizöl in Entlastungsmaßnahmen eingeschlossen werden», sagte die Saar-Regierungschefin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Das sollten die Länder gemeinsam solidarisch vorbringen.»

Eine von der Regierung eingesetzte Expertenkommission hatte im Dezember eine Einmalzahlung für Gaskunden in Privathaushalten und Gewerbe vorgeschlagen sowie Preisbremsen für ein Grundkontingent an Gas ab März für diese Gruppen. Für Großkunden in der Industrie soll den Vorschlägen zufolge ab Januar eine Gaspreisbremse greifen.

Mast sagte jetzt: «Wegen der galoppierenden Preise ziehen wir Bremse und begrenzen Kosten für Gas ab März 2023 für alle Gaskunden. Davon profitieren Familien, Handwerksbetriebe, aber auch kommunale und soziale Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Vereine gleichermaßen. Da auch die Stromkosten massiv steigen, werden wir die Übergewinne von Energieunternehmen abschöpfen und damit die Stromrechnungen senken. Gerade für Haushalte, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen, ist März noch verdammt lange hin.»

Darum schlage die Regierungskommission vor, durch einmalige Zahlungen im Dezember schnell die Verbraucherinnen und Verbraucher bei den Energiekosten zu entlasten.