SPD will Kanzler Scholz bei Industriestrompreis umstimmen

In der Regierungskoalition macht die SPD verstärkt Druck, doch noch einen günstigeren Industriestrompreis in Deutschland einzuführen. Eine solche staatlich finanzierte Preissenkung hatte der Bundeskanzler und Sozialdemokrat Olaf Scholz zuletzt abgelehnt wie zuvor schon Finanzminister Christian Lindner und seine FDP.

Auch in der Wirtschaft ist eine Subventionierung des Strompreises umstritten. Industriezweige mit hohem Stromverbrauch halten sie für notwendig, um Standort-Verlagerungen ins Ausland und den Verlust von Arbeitsplätzen zu vermeiden. Vertreter des Mittelstands befürchten Nachteile für ihre Unternehmen.

«Der Industriestrompreis schafft eine starke Wettbewerbsverzerrung zuungunsten des Mittelstandes», sagte die Präsidentin des Verbands der Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann, der «Rheinischen Post». «Aber auch volkswirtschaftlich gesehen ist die teure Subventionierung keine Lösung, sondern schadet der Gesamtwirtschaft. Zum Glück hat das auch Kanzler Scholz richtig erkannt.» Zudem gebe es im Haushalt keinen Spielraum für einen Industriestrompreis, fügte Ostermann hinzu. Auch der Klima- und Transformationsfonds sei bereits ausgeschöpft.

«Für einen wirksamen Brückenstrompreis»

Ein Bündnis aus den Branchen Chemie, Metall, Glas und Papier sowie deren Gewerkschaften hatte am Freitag auf eine schnelle Entscheidung «für einen wirksamen Brückenstrompreis» gedrungen. Dieser sei zeitlich begrenzt notwendig, bis ausreichend Strom aus erneuerbaren Energien zur Verfügung stehe.

Kanzler Scholz sagte vor wenigen Tagen auf dem NRW-Unternehmertag in Düsseldorf: «Ein schuldenfinanziertes Strohfeuer, das die Inflation wieder anheizt, oder eine Dauersubvention von Strompreisen mit der Gießkanne können wir uns nicht leisten und wird es deshalb auch nicht geben. Das wäre ökonomisch falsch, fiskalisch unsolide und würde sicherlich auch falsche Anreize setzen.»

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hofft auf ein Umdenken von Scholz. «Das letzte Wort in dieser Sache ist nicht gesprochen. Das wird eine besonders wichtige Diskussion in diesem Herbst», sagte Weil der «Welt am Sonntag». «Die Unternehmen aus der energieintensiven Industrie sagen alle, wenn der Strompreis so hoch bleibt, kann es nicht gehen. Da droht ein Substanzverlust, und eine Industrie, die weggeht, kommt nicht wieder. Eine Deindustrialisierung kann sich dieses Land und kann sich auch Europa nicht leisten», sagte Weil.

FDP lehnt Habeck-Vorschlag ab

Der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Dirk Wiese, sagte der Mediengruppe Bayern: «Aus unserer Sicht ist der Industriestrompreis elementar wichtig. Wir brauchen sichere und bezahlbare Energie für die Unternehmen, die sich in schwierigen Wettbewerbssituationen, gerade mit dem nahen außereuropäischen Ausland befinden.»

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte vorgeschlagen, für energieintensive Unternehmen den Strompreis bis zum Jahr 2030 auf sechs Cent pro Kilowattstunde zu deckeln. Das Geld soll nach den Plänen Habecks aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds kommen. Die FDP lehnt das ab.