Steinmeier für Erleichterungen für Geringverdiener

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich angesichts der hohen Gaspreise für weitere Entlastungen für Geringverdiener ausgesprochen. «Das haben wir noch nicht erlebt, vierfach höhere Preise, nicht nur an den Tankstellen, sondern auch vor allen Dingen für das Gas, was gebraucht wird, um die Heizungen zuhause zu betreiben», sagte Steinmeier im am Sonntag ausgestrahlten ZDF-Sommerinterview. «Dasselbe gilt für die Industrie.»

Steinmeier sagte weiter, die Pakete, die es bisher gegeben habe, seien gut und notwendig gewesen. «Aber man wird (…) Instrumente überlegen müssen, wie man insbesondere den Geringverdienern, wie man denen das Leben erleichtert.» Nicht jeder profitiere in gleicher Weise von den Entlastungspaketen. Sie könnten insofern nur eine Art Zwischenstand sein.

Viele dringend auf Hilfe angewiesen

Er sei zuversichtlich, dass sich die Bundesregierung auch «weiter kümmern» werde. Sie müsse dafür sorgen, «dass diejenigen, die an der untersten Ecke der sozialen Skala stehen und dringend auf Hilfe angewiesen sind, nicht aus den Augen verloren werden, sondern, dass denen geholfen wird, ihre Wohnung und Heizung zu bezahlen».

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Samstagabend bei einer Veranstaltung der «Zeit» vor einer möglichen «Preisexplosion» bei einigen Stadtwerken gewarnt. So weit kann es nach Habecks Angaben kommen, wenn Russland kein Gas mehr über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 liefert und der Bund es großen Versorgern erlaubt, die Preise an ihre Kunden weiterzugeben, etwa Stadtwerke.

Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Gaskrise treffen sich ab diesem Montag Spitzenvertreter der Sozialpartner, der Bundesbank sowie Wissenschaftler mit der Regierung, um über die Inflation zu beraten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte so einen Dialogprozess als Konzertierte Aktion initiiert.