Streit um EU-Gaspreisdeckel geht in die nächste Runde

Die Mehrheit fordert ihn, andere verteufeln ihn, Experten warnen vor ihm: Seit Monaten wird in der EU über einen Gaspreisdeckel gestritten. Heute kommen die zuständigen EU-Minister in Brüssel zusammen, um weitere Maßnahmen gegen die gestiegenen Energiepreise zu beschließen. Dabei werden sie erstmals auch einen konkreten Vorschlag der EU-Kommission besprechen, unter bestimmten Umständen den Preis für Gas zu deckeln, das am Handelsplatz TTF verkauft wird.

Das dürfte für hitzige Diskussionen sorgen. Besonders Italien, Griechenland, Belgien und Polen dringen auf einen Deckel. Deutschland, die Niederlande und andere Staaten befürchten Engpässe bei der Versorgungssicherheit. Andere Maßnahmen, um gemeinsam Gas zu kaufen und Genehmigungen für Solaranlagen und andere erneuerbare Energien zu beschleunigen, sind weniger kontrovers. Es wird erwartet, dass sich die Minister auf diese zwei Initiativen einigen können – dann könnten sie in Kraft treten. Der Ausgang des Treffens ist angesichts des Streits über den Deckel aber unklar.

Gaspreisdeckel für Notfälle

Die EU-Kommission schlägt vor, besonders heftige Preisausschläge im europäischen Großhandel mit einem Deckel einzudämmen. Das betrifft bestimmte Transaktionen am Großhandelsplatz TTF, an den viele Lieferverträge gekoppelt sind. Der Deckel würde für Großkunden gelten, die am TTF einkaufen – und nicht für Endverbraucher.

Er würde automatisch greifen, wenn der Preis für im Folgemonat zu lieferndes Gas zwei Wochen lang 275 Euro pro Megawattstunde übersteigt und gleichzeitig mindestens 58 Euro höher liegt als der Referenzpreis für Flüssiggas (LNG) auf dem Weltmarkt. Aufträge oberhalb des Preislimits würden nicht mehr akzeptiert. Kritiker monieren, das Limit sei so hoch und die Bedingungen so streng, dass es wohl nicht zum Einsatz kommen würde. Daher dürfte der Deckel Befürwortern wie Italien nicht weit genug und Gegnern wie Deutschland zu weit gehen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bekräftigte zuletzt die deutsche Haltung. Die EU-Staaten hätten sich auf einen flexiblen und cleveren Deckel für Zeiten exzessiver Preise verständigt, sagte er dem «Handelsblatt». «Aber ich bin skeptisch, wenn es um eine feste Preisobergrenze im Markt geht, weil diese entweder zu hoch oder zu niedrig wäre.»

Gemeinsame Gaseinkäufe

Habeck befürwortet dagegen gemeinsame Gaseinkäufe, die für niedrigere Preise sorgen sollen. Die EU-Kommission schlägt vor, die Gasspeicher im kommenden Jahr koordiniert zu füllen. Das soll auch verhindern, dass sich die Staaten gegenseitig überbieten und die Preise hochtreiben. So sollen Unternehmen einen Teil ihrer Nachfrage zentral bündeln, wofür gemeinsame Angebote eingeholt werden können. Die Firmen könnten dann entscheiden, ob sie sich in einem oder mehreren Konsortien zusammentun, um das Gas gemeinsam zu kaufen.

Eilverfahren für Solaranlagen

Um russisches Gas zu ersetzen, sollen Solaranlagen und andere Projekte für erneuerbare Energien im Eilverfahren genehmigt werden. Die EU-Kommission schlägt vor, dass Solaranlagen innerhalb von maximal einem Monat und Wärmepumpen innerhalb von drei Monaten bewilligt werden müssen. Projekte mit erneuerbaren Energien würden durch das Gesetz als im «überragenden öffentlichen Interesse» gelten. Somit wären etwa Windparks von bestimmten Umweltschutzregeln ausgenommen und vor Gericht schwerer anfechtbar. Die Regeln sollen ein Jahr lang gelten, bis über langfristige Gesetzesänderungen in dem Bereich verhandelt wurde.