Streit um Wirtschaftshilfen – Regierung wirbt um Vertrauen

Angesichts der länger andauernden Corona-Krise wirbt die Bundesregierung bei der Wirtschaft um Vertrauen. «Wir haben die Mittel, die nötig sind, und wir werden sie auch einsetzen.

Darauf kann jeder und jede in der deutschen Wirtschaft vertrauen», sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) der Deutschen Presse-Agentur.

Aus der Wirtschaft kam verstärkt Kritik sowohl am Tempo der Auszahlungen als auch am Umfang der Hilfen. Innerhalb der Koalition aus Union und SPD wurden Vorwürfe laut, die sich entweder gegen Scholz oder Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) richteten.

Unternehmen können Anträge auf Corona-Hilfszahlungen des Bundes nun länger stellen als bislang geplant. Die Antragsfrist für die November- und die Dezemberhilfe wurde bis 30. April verlängert, für die Überbrückungshilfe II bis 31. März, wie das Wirtschaftsministerium am Donnerstag mitteilte.

Mit der November- und Dezemberhilfe sollen Firmen, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen entschädigt werden, die von Schließungen betroffen sind. mit der Überbrückungshilfe II werden betriebliche Fixkosten wie Mieten und Pachten für den Zeitraum September bis Dezember 2020 erstattet.

Altmaier verteidigte die Corona-Hilfen der Bundesregierung und zeigte zugleich Verständnis für die Kritik von Unternehmern. «Wir haben seit Beginn der Pandemie 75 Milliarden Euro an die Wirtschaft gegeben, an kleine selbstständige Mittelständler, an größere Unternehmen», sagte er am Mittwochabend im ZDF-«heute journal». Hinzu kämen 20 Milliarden Euro für Kurzarbeitergeld. «Aber es ist für den, der immer noch wartet und das Geld dringend braucht, natürlich eine große Geduldsprobe, und dann habe ich für Kritik auch viel Verständnis.»

Scholz sagte: «Die Hilfen für die Unternehmen sind wichtig – und da muss ich den Kollegen Altmaier auch vor Kritik etwas in Schutz nehmen: In kurzer Zeit musste eine Plattform programmiert werden, auf der bundesweit diese Hilfen beantragt werden und teilweise sogar automatisiert ausgezahlt werden können. Das ist technisch nicht trivial.»

Verbände hatten die Regierung zuletzt scharf kritisiert, weil es Verzögerungen bei der Auszahlung der Novemberhilfen, das sind Zuschüsse für Firmen, gegeben hatte. Die Auszahlung über die Länder begann erst am Dienstag. Zum anderen gibt es Kritik an Bedingungen für die Überbrückungshilfen.

Der Deutsche Reiseverband (DRV) bewertete die Antragsstellung der Überbrückungshilfen als zu kompliziert und die Bewilligung als langwierig. «Die Wirtschaft benötigt hier schnellere Verfahren, damit das Überleben der Unternehmen in der Pandemie gesichert wird», sagte DRV-Präsident Norbert Fiebig dem «Handelsblatt».

Der Vorstandschef der Hotelgruppe Motel One, Dieter Müller, kritisierte ebenso wie Fiebig, dass größere Unternehmen bei den Corona-Hilfen benachteiligt würden. «Das ist Wettbewerbsverzerrung», sagte er der «Wirtschaftswoche». So habe es die Überbrückungshilfen bis zum Herbst nur für kleine und mittlere Unternehmen gegeben. Auch von den Novemberhilfen sei er enttäuscht. «Wir haben bislang 50 000 Euro als Abschlagszahlung erhalten. Für die gesamte Gruppe mit 75 Hotels. Das ist ein Witz.»

Der Düsseldorfer Hotelier Otto Lindner beklagte: «Wir kommen gegen das politische Narrativ nicht an. Scholz und Altmaier stellen sich immer wieder als große Unterstützer ins Fernsehen, verkündigen eine Bazooka nach der anderen – und schieben uns dann ins Kleingedruckte ab.»

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nahm Minister Scholz für die stockende Auszahlung der Novemberhilfen in die Verantwortung. «Das ist kein Meisterwerk des Bundesfinanzministers. Wer mit großen Worten eine Bazooka und einen Wumms ankündigt, darf nicht an Ladehemmung scheitern», sagte der Kandidat für den CDU-Vorsitz dem «Handelsblatt». Die Unternehmer schüttelten zu Recht mit dem Kopf.

Dagegen wies Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) auf die Zuständigkeit Altmaiers hin. Scholz habe dafür gesorgt, dass die notwendigen Mittel zur Verfügung stünden. «Jetzt muss der zuständige Bundeswirtschaftsminister Altmaier dafür sorgen, dass die Hilfen auch zügig bei den Unternehmen ankommen, die dringend darauf warten», sagte Lambrecht dem «Handelsblatt».