Tesla muss wegen nicht genehmigter Tanks mit Bußgeld rechnen

Der US-Elektroautobauer Tesla muss wegen der Errichtung nicht genehmigter Tanks auf der Baustelle seiner geplanten Fabrik in Grünheide bei Berlin mit einem Bußgeld rechnen.

Es handle sich um drei Tanks für unterschiedliche Flüssigkeiten, die ohne Genehmigung errichtet worden seien, sagte Sebastian Arnold, Sprecher des brandenburgischen Umweltministeriums. Die Höhe des Bußgelds war zunächst unklar. Es ist nicht der erste Verstoß. Tesla äußerte sich auf Anfrage nicht dazu.

Die Baustelle der ersten E-Auto-Fabrik von Tesla in Europa ist weit fortgeschritten, obwohl die Entscheidung über die abschließende umweltrechtliche Genehmigung durch das Land Brandenburg aussteht. Ursprünglich wollte Tesla im Juli dieses Jahres die Produktion aufnehmen und plant dies nun für Ende 2021. Die Entscheidung verzögert sich, weil das Unternehmen seinen Antrag für die Autofabrik unter anderem um den für eine Batteriefabrik erweitert hat. Tesla baut aber über mehrere vorzeitige Zulassungen für einzelne Schritte.

«Das Landesamt für Umwelt (LfU) hat bei der Überprüfung vor Ort festgestellt, dass mehrere Tanks vom Vorhabenträger errichtet wurden, obwohl es dafür keine Genehmigung gibt», erklärte der Ministeriumssprecher. «Das LfU bereitet deshalb ein Bußgeldverfahren vor. Eine Inbetriebnahme der Tanks ist unzulässig. Das LfU prüft außerdem, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind.»

Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag hält die Forderung nach einem Baustopp für gerechtfertigt. «Sicherheit von Mensch und Natur muss oberster Grundsatz für jegliche Genehmigungen bleiben – egal, wer baut», sagte Linke-Infrastrukturpolitiker Christian Görke.

Die Umweltverbände Grüne Liga und Naturschutzbund Brandenburg hatten die Frage nach einem Schwarzbau auf dem Gelände gestellt. Sie gingen von einem Kältemitteltank aus. Sie gehen gerichtlich gegen eine Vorabzulassung mit Prüfungen der Funktionsfähigkeit von Anlagen im Bereich der Lackiererei, Gießerei und des Karosseriebaus vor.

Das Landesumweltamt hat auch die Installation von Tanks für die Abwasserreinigung und die Betankungsanlage vorzeitig genehmigt. Nach Angaben des Umweltministeriums handelt es sich dabei um Funktionstests, bei denen nur geringe Mengen wassergefährdender und bei einem Störfall bedeutsame Stoffe eingesetzt würden. Deshalb stünden die aus einem vorgelegten Störfallgutachten gewonnenen Erkenntnisse dieser Entscheidung nicht entgegen. Das sehen die Umweltschützer jedoch anders.

Der US-Elektroautobauer hatte auf der Baustelle außerdem zeitweise unterirdische Rohre ohne Genehmigung verlegt. Nach früheren Angaben aus Tesla-Konzernkreisen hieß es, der Autobauer sei davon ausgegangen, dass das Verlegen von Untergrundleitungen oberhalb des Grundwasserspiegels bereits durch einen Bescheid abgedeckt war. Tesla hatte auch zunächst mit Tests für Pfähle begonnen, obwohl es keine Genehmigung gab.