Tesla sagt Zusammenarbeit mit Betriebsrat zu

Der US-Elektroautobauer Tesla hat nach der Betriebsratswahl das Ziel der Zusammenarbeit mit der neuen Arbeitnehmervertretung im Werk Grünheide bei Berlin bekräftigt. «Wir werden unsere erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat fortsetzen», sagte eine Sprecherin.

Die IG Metall stellt zwar die größte Gruppe im Gremium. Die Mehrheit der Sitze ging allerdings an nicht gewerkschaftlich organisierte Vertreter. In der kommenden Woche wird der neue Betriebsrat voraussichtlich seine Arbeit aufnehmen. Offen ist unterdessen die gerichtliche Reaktion auf eine Beschwerde der Polizei gegen die Entscheidung, dass das Protestcamp im Wald nahe dem Werk zunächst bleiben kann.

Nach Unternehmensangaben hat die IG Metall ihren Einfluss über die Zahl der Sitze nicht ausgebaut. Knapp 60 Prozent seien an nicht gewerkschaftlich organisierte Listen gegangen, teilte Tesla am Mittwochabend mit. Vor zwei Jahren seien es knapp 53 Prozent gewesen. Von 39 Sitzen im Betriebsrat entfallen demnach 23 Sitze auf Listen außerhalb der Gewerkschaft.

Minister lobt Interesse

Die IG Metall stellt mit voraussichtlich 16 Mitgliedern die größte Gruppe. Mehr als 12.000 Beschäftigte waren zur Wahl aufgerufen. Es war die zweite Betriebsratswahl in der Fabrik des Milliardärs Elon Musk. Die erste fand vor der Eröffnung des Werks statt

Brandenburgs Arbeitsminister Jörg Steinbach wies auf ein großes Interesse an der Wahl hin. «Die hohe Wahlbeteiligung ist ein klares Signal für die Bedeutung der betrieblichen Mitbestimmung bei Tesla und den Wunsch nach Mitgestaltung der Arbeitsbedingungen durch die Beschäftigten.»

Die IG Metall fordert bessere Arbeitsbedingungen und die Bindung an einen Tarifvertrag. Tesla lehnt einen Tarifvertrag ab und sieht viele Forderungen der Gewerkschaft wie Arbeitssicherheit oder bessere Bedingungen für Leiharbeiterinnen und -arbeiter bereits jetzt umgesetzt. Das Unternehmen will laut Werksleiter André Thierig jährliche Lohnerhöhungen anbieten.

Beschwerde der Polizei

Nahe dem Werk protestieren seit Ende Februar Umweltaktivisten im Wald gegen eine von Tesla geplante Erweiterung des Geländes um einen Güterbahnhof. Dafür müsste Wald gerodet werden. Nach einer Gerichtsentscheidung darf das Protestcamp mit Baumhäusern zunächst bleiben. Das sorgt für Widerspruch bei der Brandenburger Polizei. Sie hat dagegen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt. Eine entsprechende Begründung ging nach Angaben einer Gerichtssprecherin bis Donnerstag nicht ein. Dazu habe die Polizei nach Einlegen der Beschwerde einen Monat Zeit.

Geänderter Bebauungsplan

Für die Erweiterungspläne ist seit Donnerstag bis zum 4. April im Gemeindeamt Grünheide der abgeänderte Bebauungsplan als Entwurf öffentlich einzusehen. Nach Worten von Bürgermeister Arne Christiani beinhaltet er die Hinweise aus der Bevölkerung, die bei einer Einwohnerbefragung mehrheitlich gegen eine Waldrodung von über 100 Hektar für die Erweiterung der Fabrik gestimmt hatten. Die Unterlagen wurden auch auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht.

Tesla will neben dem Werksgelände einen Güterbahnhof und Lagerhallen errichten. Der Bahnhof soll laut Unternehmen dazu führen, dass weniger Lastwagen unterwegs sind. Angesichts des Widerstands schlug Grünheide vor, statt rund 100 Hektar nur 50 Hektar Wald zu roden. Sie sind im geänderten Bebauungsplan enthalten.

«Ich hoffe auf fristgemäße Stellungnahmen und Hinweise zum B-Plan, auch unter besonderer Berücksichtigung wichtiger Infrastrukturprojekte wie der Landesstraße 386 und dem Bahnhofsvorplatz mit Parkhaus», sagte Christiani der Deutschen Presse-Agentur. Alle diese Maßnahmen müssten bis Mitte Dezember 2026 umgesetzt sein. Von der Bürgerinitiative Grünheide hieß es als Reaktion auf den neuen Entwurf des Bebauungsplans, bei der erneuten Auslegung handle es sich um «alten Wein in neuen Schläuchen».