Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit Blick auf die Bauernproteste zu «Maß und Mitte» aufgerufen und vor einem «toxischen Gemisch» gewarnt....
Bundesregierung
Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit Blick auf die Bauernproteste zu «Maß und Mitte» aufgerufen und vor einem «toxischen Gemisch» gewarnt....
Heizen und Tanken werden teurer mit dem Jahreswechsel - doch Entlastung durch das von der Ampel-Regierung versprochene Klimageld ist nicht...
Heizen und Tanken werden teurer mit dem Jahreswechsel - doch Entlastung durch das von der Ampel-Regierung versprochene Klimageld ist nicht...
Nach dem weitreichenden Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts zeigt sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zuversichtlich, dass die geplanten zehn Milliarden Euro an...
Auf dem Digital-Gipfel der Bundesregierung sind unterschiedliche Positionen zur Regulierung der Künstlichen Intelligenz (KI) hart aufeinander getroffen. Während die Bundesminister...
Die Bundesregierung gibt Siemens Energy eine Bürgschaft von 7,5 Milliarden Euro. Diese ist Teil von benötigten Garantielinien über insgesamt 15...
Nach monatelanger Diskussion verständigt sich die Ampel-Koalition auf Strompreis-Entlastungen für das produzierende Gewerbe. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der die Details...
Nach dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zum Deutschlandticket sind aus Sicht der Verkehrsbranche noch nicht alle Unsicherheiten rund um das Abo für...
Mehr als ein Jahr nach der Verabschiedung einer Start-up-Strategie sieht die Bundesregierung Fortschritte - zugleich aber in einigen Punkten Nachholbedarf....
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Wirtschaftsstandort Deutschland gegen Kritik verteidigt. Er verwies in einem Interview der ZDF-Sendung «Berlin direkt» auf...
Der Ausbau von schnellen Internet-Verbindungen in Deutschland kommt nach Angaben des Digitalministeriums zügig voran. Allein im vergangenen Jahr hätten rund...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rechnet weiter mit einer Bundestagsentscheidung über das umstrittene Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause. «Ich glaube, dass die...
In der Diskussion um das Gebäudeenergiegesetz dringt die FDP auf mehr Möglichkeiten zum Heizen mit Holz. «Holzschnitzel und Pellets sind...
Die Ampel-Koalition ringt um das umstrittene Heizungsgesetz. Die Grünen forderten die FDP auf, den Weg für Beratungen im Bundestag frei...
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zeigt sich zuversichtlich, dass das in der Koalition umstrittene Heizungsgesetz vor der Sommerpause verabschiedet werden kann. Er...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht Fortschritte im Koalitionsstreit ums Heizungsgesetz. Der Grünen-Politiker sagte beim Deutschen Sparkassentag in Hannover auf die Frage,...
Trotz Annäherungsbewegungen im Heizungsstreit bleibt aus Sicht der FDP noch viel zu tun. Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der...
Die Ampel-Koalition hat sich nach Angaben aus dem Bauministerium grundsätzlich auf ein Gesetz für kommunale Wärmepläne geeinigt. Der zuvor umstrittene...
Der Deutsche Mieterbund warnt beim Heizungsgesetz zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen vor einer finanziellen Überforderung für Mieterinnen und Mieter. Auf diese...
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will die Arbeitsbedingungen von Paketboten verbessern: Diese sollen alleine keine Pakete von mehr als 20 Kilogramm mehr...
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, hat die Bundesregierung aufgefordert, jährlich die Abhängigkeit Deutschlands von China zu...
Der Versand von Briefen könnte in Zukunft etwas länger dauern. Das Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichte ein Eckpunktepapier, in dem eine derzeit gültige...
Die Bundesregierung will künftig mehr Daten besser verfügbar und nutzbar machen, um Innovationsprojekte bei Start-ups, Unternehmen, aber auch der Wissenschaft...
