Der goldene Farbton des bekannten Schokoladen-Osterhasen von Lindt genießt Markenschutz. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschieden....
Prozesse
Mit undurchsichtigen «Cum-Ex»-Geschäften haben Aktienhändler, Investoren und Banken den deutschen Fiskus jahrelang um Milliarden geprellt - und sich dabei strafbar...
Diesel-Kläger, die ihr Auto inzwischen weiterverkauft haben, bekommen trotzdem Schadenersatz von Volkswagen. Ihr Schaden durch den Abgasbetrug sei damit nicht...
Auch Diesel-Klägerinnen und -Kläger, die ihr Auto inzwischen weiterverkauft haben, haben Anspruch auf Schadenersatz von Volkswagen. Ihr Schaden sei beim...
Der Bundesgerichtshof (BGH) treibt am Dienstag die Aufarbeitung des VW-Dieselskandals voran. Nach Klagen von VW-Aktionären befassen sich die obersten Zivilrichterinnen...
Tausende Diesel-Kläger haben erst Jahre nach dem Auffliegen des Abgasskandals Schadenersatz von VW gefordert - seit Dienstag klärt der Bundesgerichtshof...
Allein wegen des sogenannten Thermofensters in vielen Mercedes-Dieseln haben klagende Autobesitzer noch keinen Anspruch auf Schadenersatz von Daimler. Selbst wenn...
Tausende Autobesitzer fordern wegen des sogenannten Thermofensters in vielen Mercedes-Dieseln Schadenersatz von Daimler - nun wird heute am Bundesgerichtshof (BGH)...
Von Mitte 2024 an dürfen Vermieter keine Kabelgebühren mehr auf ihre Mieter umlegen - und Wettbewerbsschützer meinen, dass das auch...
Angestellte Fahrradboten müssen ihre Ausrüstung nicht zwingend selbst mitbringen. Das hat das Landesarbeitsgericht Frankfurt im Fall von zwei Kurieren entschieden,...
Auf Getränkeflaschen wird meist ein Pfand fällig - aber ist das im Werbeprospekt im Preis schon mit drin oder kommt...
Mit «Cum-Ex»-Geschäften prellten Investoren, Banken und Börsenhändler den Fiskus um etliche Milliarden Euro - am 28. Juli äußert sich der...
Mit «Cum-Ex»-Aktiengeschäften prellten Investoren, Banken und Börsenhändler den deutschen Fiskus um etliche Milliarden Euro - nur unmoralisch, oder machten sie...
Im Dieselskandal haben Kläger voraussichtlich auch dann Chancen auf Schadenersatz von Volkswagen, wenn sie ihr Auto inzwischen weiterverkauft haben. Das...
Der Bundesfinanzhof hält einen Teilaspekt der Aktienbesteuerung in Deutschland für verfassungswidrig. Deswegen hat das höchste deutsche Finanzgericht nun einen Streitfall...
«In Gold gekleidet, mit rotem Band geschmückt und mit einer Glocke versehen» - so beschreibt der Schweizer Schokoladenhersteller Lindt seinen...
Hotels, die sich auf Buchungsportalen wie Booking.com präsentieren, können ihre Zimmer auf der eigenen Internetseite ungestraft günstiger anbieten. Der Kartellsenat...
Die Deutsche Bundesbank kann sich weiter uneingeschränkt an den umstrittenen Staatsanleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) beteiligen. Bundesregierung und Bundestag haben...
Bundesregierung und Bundestag haben nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausreichend die umstrittenen Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) überprüft.Zu diesem Fazit...
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Donnerstagmorgen seine Entscheidung zum umstrittenen Berliner Mietendeckel. Darüber informierten die Karlsruher Richter am Mittwoch kurzfristig auf...
Die Schadenersatz-Ansprüche von Diesel-Besitzern im Abgasskandal gegen VW umfassen auch die zusätzlichen Kosten für eine Ratenfinanzierung des Autos. Betroffene seien...
Verbraucher müssen auch in Zukunft beim Einkaufen oder Buchen im Internet damit rechnen, dass ihnen für bestimmte Bezahlmöglichkeiten eine Gebühr...
Eine Extra-Gebühr fürs Bezahlen per Paypal oder Sofortüberweisung? Ob manche Unternehmen ihre Kunden beim Einkaufen oder Buchen im Internet wegen...
Immobilienkäufer müssen auch in Zukunft nicht mit hohen Summen in Vorleistung treten, wenn sie Mängel am Haus oder der Wohnung...
