Treffen der G20-Finanzminister endet ohne Abschlusserklärung

Die Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) haben sich bei ihrem Treffen in São Paulo wegen Unstimmigkeiten zum Ukraine-Krieg nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung verständigen können. Das erfuhr die dpa aus Verhandlungskreisen. Stattdessen veröffentlichte das Vorsitzland Brasilien eine eigene Zusammenfassung. 

In dieser Zusammenfassung werden die Kriege in der Ukraine und in Gaza nur in einer Fußnote erwähnt. Die Minister hätten andauernde Kriege, Konflikte und humanitäre Krisen angesprochen und besonders die Ukraine sowie Gaza hervorgehoben, heißt es darin. Brasilien als Gastgeber des G20-Treffens halte ein Finanzminister-Treffen aber nicht für das richtige Forum, um solche geopolitischen Fragen zu klären. 

Die Brasilianer wollten die geopolitischen Krisen ausklammern und die Debatte darüber etwa auf Treffen der Außenminister sowie Staats- und Regierungschefs verlagern. Den Schwerpunkt bei den Gesprächen der Finanzminister wollten sie rein auf wirtschaftspolitische Fragen setzen. 

Lindner: Trotz intensiver Bemühungen kein Konsens

Finanzminister Christian Lindner betonte, es sei trotz intensiver Bemühungen aller Seiten, nicht möglich gewesen, einen Konsens zu finden. Eine gemeinsame Erklärung sei daran gescheitert, «dass wir keine gemeinsame Sprache haben verabreden können zur Bewertung der Folgen des Krieges in der Ukraine auf die Weltwirtschaft». Außerdem habe es den Versuch gegeben, den russischen Angriff auf die Ukraine gleichzusetzen mit der humanitären Situation in Gaza. Das habe Deutschland nicht mittragen können. 

Der FDP-Chef hatte während des Treffens bereits betont, Deutschland könne keiner Abschlusserklärung zustimmen, in der die geopolitischen Konflikte nicht erwähnt würden. Es gebe den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, den Terror der Hamas und die humanitäre Lage in Gaza. «All das kann uns nicht kaltlassen, das muss hier auch besprochen werden. Wir haben uns dagegen gewendet, von diesen Fragen abzulassen», sagte er. Es dürfe kein Gewöhnungseffekt eintreten, der etwa den Krieg gegen die Ukraine quasi normalisiere.

Üblicherweise werden nach einem G20-Treffen gemeinsame Bewertungen und Ziele in einem Kommuniqué festgehalten. Seit dem Ukraine-Krieg stocken die Gespräche aber immer wieder, weil auch Russland Mitglied der Gruppe ist. Auch bei ihrem Treffen in Indien im vergangenen Jahr hatten sich die Finanzminister nicht auf eine gemeinsame Formulierung einigen können.