Treffen mit Scheuer: 80 zu 1 für die Autoindustrie

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat seit seinem Amtsantritt 80 Mal direkt Kontakt mit Vertretern der Autoindustrie gehabt – und nur einmal mit Umweltverbänden.

Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Sven-Christian Kindler hervor, die der Deutschen Presse-Agentur am Montag vorlag. Zuerst hatte die «Süddeutsche Zeitung» darüber berichtet. Kindler bezeichnete Scheuer als «Minister der Autolobby».

In der Antwort des Ministeriums werden sämtliche Treffen, Videokonferenzen oder Telefonate mit Vertretern der Autoindustrie seit dem Amtsantritt von Scheuer im März 2018 aufgeführt. So traf Scheuer sich mit Automanagern bei «Autogipfeln», führte aber auch direkte Telefonate oder begegnete zum Beispiel den Vorstandschefs von VW und Daimler.

Laut Liste kam Scheuer einmal mit Vertretern von Umweltorganisationen zusammen, und zwar Ende Januar 2020 bei einem parlamentarischen Abend der «Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität» (NPM) – anwesend waren auch Vertreter der Automobilindustrie. In der Antwort des Ministeriums heißt es, die Daten seien möglicherweise nicht vollständig. Es gebe keine Verpflichtung, sämtliche geführte Gespräche zu erfassen.

Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums sagte am Montag, der Minister stehe mit Vertretern der unterschiedlichsten Interessen regelmäßig in engem Austausch. Dazu gehörten neben der Automobilindustrie unter anderem Bahn-Unternehmen, Unternehmen und Verbände des öffentlichen Nahverkehrs, der Verband der Bahnindustrie, Vertreter der Fahrradlobby sowie des Luft- und des Seeverkehrs. Bei Gesprächen mit der Autoindustrie und vor allem auch der Zulieferer gehe es vorrangig darum, die Transformation der Industrie mit Blick auf klimafreundliche Antriebstechnologien zu begleiten.

Kindler dagegen sagte: «Für die Bosse der Autokonzerne ist der CSU-Minister Tag und Nacht erreichbar, während er die Umweltverbände eiskalt abblitzen lässt.» Scheuer habe in den vergangenen Jahren vehement gegen Klimaschutzvorgaben für die Autoindustrie und den schnellen Umstieg auf Elektromobilität gekämpft.

Jens Hilgenberg, Leiter Verkehrspolitik beim Umweltverband BUND, sagte: «Für uns ist unklar, mit welchem Umweltverband sich Herr Scheuer im Rahmen der NPM ausgetauscht haben will. Mit dem BUND gab es in den vier Jahren meines Wissens keine persönliche Gespräche. Das ist umso erstaunlicher, da sich einzelne Autohersteller durchaus an den Einschätzungen der Umweltverbände zu Klimaschutz, Verkehrswende und Transformation der Autoindustrie interessiert zeigten und zeigen.»