Übergewinnsteuer für Scholz derzeit kein Thema

Die Einführung einer Sondersteuer auf hohe Zusatzgewinne von Energieunternehmen ist für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einem Sprecher zufolge akut kein Thema. «Aus Sicht des Kanzlers ist eine Übergewinnsteuer derzeit nicht vorgesehen», sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Büchner verwies in diesem Zusammenhang auf die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags. Zugleich aber reißen Forderungen nach einer solchen Steuer nicht ab.

Sie wird diskutiert, weil besonders Energieunternehmen von den hohen Preisen durch den Ukraine-Krieg profitieren. Man müsse einen Weg finden, mit den Übergewinnen umzugehen, sagte ein Sprecher von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Über die von der EU-Kommission vorgeschlagene, zeitlich begrenzte Besteuerung von Zusatzgewinnen könne man sprechen.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt eine Übergewinnsteuer dagegen klar ab. Sie sei aus seiner Sicht nicht das geeignete Mittel, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Zudem habe man im Koalitionsvertrag vereinbart, dass es weder Steuererhöhungen, noch neue Steuern geben solle.

«Ökonomisch gefährlich»?

Wissenschaftliche Berater von Lindner gehen davon aus, dass eine Sondersteuer zu «willkürlichen Belastungen und Verzerrungen» führen würde. «Insbesondere für die Innovationskraft einer Ökonomie kann eine Übergewinnsteuer fatal sein», heißt es in der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats beim Finanzministerium, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Langfristig könne die Steuer ökonomisch gefährlich sein.

Auch der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, lehnt eine Übergewinnsteuer ab. «Eine Sonderkonjunktur zu besteuern, halte ich für falsch», sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag). Wolf verteidigte vor dem Hintergrund auch die Mineralölkonzerne. Auch sie kämpften mit Mehrkosten, zudem sei der Ölpreis deutlich gestiegen.

Von den höheren Spritpreisen profitiere dagegen der Staat durch höhere Steuereinnahmen. Wolf regte daher eine dauerhafte Senkung der Mineralölsteuer auch nach dem Auslaufen des Tankrabatts an. «Im Vergleich zu anderen Ländern haben wir in Deutschland fast die höchsten Preise für Benzin und Diesel», sagte er.

Die Bundesregierung hat den Tankrabatt genau wie das 9-Euro-Ticket zum Juni eingeführt, um die Bürger angesichts der hohen Inflation und gestiegener Spritpreise zu entlasten. Die Energiesteuer auf Kraftstoffe wurde damit gesenkt. Studien zufolge gaben die Tankstellen die Steuersenkung von rund 17 Cent je Liter Diesel und rund 35 Cent je Liter Super weitgehend an die Verbraucher weiter. Ende August läuft der Rabatt aus.