Ukraine-Krieg sorgt für neue Debatte über Agrarpolitik

Angesichts einer befürchteten Anspannung auf den Lebensmittelmärkten in Folge des Krieges in der Ukraine droht neuer Streit um die Zukunft der Agrarpolitik.

Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob angesichts drohender Knappheiten und Preisanstiege der Faktor Nachhaltigkeit zugunsten der Versorgungssicherheit in den Hintergrund treten muss.

Der Leiter des Thünen-Instituts für Marktforschung, Martin Banse, hält solche Forderungen für falsch. «Jetzt zu sagen, jetzt werfen wir unsere ganze Agrar- und Umweltpolitik über Bord und produzieren was der Teufel will, wäre für mich ein völlig falsches Signal», sagte Banse der Deutschen Presse-Agentur.

Steigende Lebensmittelpreise befürchtet

Angesichts des Krieges gegen die Ukraine befürchten viele Experten steigende Lebensmittelpreise. Dies liegt unter anderem daran, dass die Ukraine ein wichtiger Exporteur von Weizen ist. Außerdem könnte das für die Stickstoffdüngererzeugung wichtige Erdgas durch den Krieg teurer werden.

Banse sagte, man könne nicht so tun, als seien Probleme wie Klimawandel oder eine hohe Nitratbelastung im Grundwasser Schnee von gestern. «Erst das Fressen, dann die Moral, gilt an dieser Stelle nicht, denn wir haben in der europäischen Landwirtschaft riesige Herausforderungen zu managen», so Banse. Auch Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte in einer Mitteilung am Sonntag betont, die stärkere Förderung für umweltfreundliche Lebensmittelproduktion zurückzudrehen, sei ein «Holzweg».

Der Koalitionspartner FDP drückt das anders aus: «Die EU-Agrarminister müssen den Aspekt der Welternährungssicherheit stärker denn je in den Blick nehmen», teilte Carina Konrad, stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, mit. Sie befürchtet durch zunehmende Extensivierung – also weniger Dünger- und Pestizideinsatz oder Monokulturen – einen Ertragsrückgang. Nachhaltigkeit könne man durch Innovation und Technologien statt Produktionseinschränkungen erreichen, so die Politikerin.

Die bayerische Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) will bei der Versorgung mit Lebensmitteln «nicht in ähnliche Abhängigkeiten wie auf dem Energiesektor kommen». Angesichts der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges sei klar, dass Europa Ernährungssouveränität brauche, sagte sie. Das sollte bei der deutschen Agrarministerkonferenz Ende März zur Sprache kommen.

Fokus auf Herkunft und Lieferketten

In Zeiten der Globalisierung und offener Märkte sei Ernährungssicherheit von manchen als altmodisch abgetan worden, aber jetzt machten sich die Menschen über die Herkunft der Produkte und Lieferketten wieder Gedanken. Europa müsse sich bei der Lebensmittelversorgung unabhängig machen, um nicht erpressbar zu sein, so die Ministerin. «Dass wir auch aus ethischen, Umwelt- und Klimaschutzgründen Lebensmittelimporte von anderen Kontinenten reduzieren müssen, verstärkt die Notwendigkeit nur.»

Aber die landwirtschaftlichen Produktionsflächen würden immer kleiner, durch Wohnungsbau, Infrastrukturprojekte, Photovoltaik- und Windkraftanlagen oder für Ausgleichsflächen. Zugleich wolle die Gesellschaft weniger Dünger und Pflanzenschutzmittel und reduziere damit die Ernten. «Wir müssen in der Europäischen Union alles noch mal auf den Prüfstand stellen», forderte die Ministerin. Aktuell müssten die Verbraucher keine Versorgungsengpässe befürchten, betonte sie.