Umweltverbände erbost über Entwürfe von Klöckners Reform

An den Plänen von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner zur Umsetzung der EU-Agrarpolitik in Deutschland gibt es scharfe Kritik. Neben Umweltverbänden meldeten sich am Freitag auch die grünen Agrarminister der Länder zu Wort.

Sie halten den Strategieplan für eine Neuverteilung der EU-Gelder an Landwirte für unzureichend und kritisieren, dass Klima-, Umwelt- und Naturschutz zu kurz kämen.

Der nationale Plan, der bis Ende des Jahres stehen soll, soll die Verteilung der EU-Mittel an Landwirte auf eine neue Grundlage stellen. Bislang richtet sie sich vor allem nach der Größe der Fläche, die ein Landwirt oder eine Landwirtin bewirtschaftet.

Die Vorschläge, die die CDU-Politikerin Klöckner in der vergangenen Woche vorgelegt hatte, sehen vor, dass 20 Prozent der EU-Direktzahlungen an Klima-und Umweltleistungen gekoppelt sein sollen – das wären 900 Millionen Euro jährlich. Dies ist einer der großen Streitpunkte. Umweltorganisationen und das Europaparlament fordern mindestens 30 Prozent.

Für Empörung sorgte am Freitag auch ein gemeinsames Papier der Landesagrarminister von Union, SPD, FDP und Linkspartei, mit dem sie sich hinter die Entwürfe von Klöckner stellen. Sie wollen mit dem Vorschlag in die nächste Beratungsrunde der Agrarminister am Mittwoch gehen. Greenpeace, WWF, die Deutsche Umwelthilfe und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) äußerten scharfe Kritik.

Auch das Bundesumweltministerium, mit dem die Beratungen über die Entwürfe andauern, zeigte sich wenig begeistert. Den geeinten Vorschlag der Landesagrarminister bezeichnete Staatssekretär Jochen Flasbarth als «unzureichend». Deutliche Kritik kam auch aus den Reihen der Grünen-geführten Agrarministerien, etwa aus Schleswig-Holstein und Brandenburg.

Es sei nicht zu erwarten, dass die EU-Kommission «ein solch ambitionsloses Vorgehen von Deutschland» akzeptieren werde, erklärte der brandenburgische Agrarminister Axel Vogel und betonte, dass er für alle von den Grünen geführten Agrarministerien spreche.

Neben einem 30-Prozent-Anteil für Öko-Maßnahmen ab 2023 forderte der Grünen-Politiker auch 15 Prozent der Direktzahlungen in die zweite Säule umzuschichten – also in die Entwicklung des ländlichen Raums. Der unter den restlichen Landesministern geeinte Plan sieht dafür acht Prozent vor. Auch das ist einer der Streitpunkte, über die bei der Sonderkonferenz der Agrarminister am Mittwoch diskutiert werden soll.

Geplant ist, dass die drei Gesetzentwürfe aus dem Bundesagrarministerium Ende März im Kabinett verabschiedet werden.