Ungarn verlängert Preisbremse für Benzin und Lebensmittel

Die ungarische Regierung verlängert die Preisbremse für Kraftstoff und einige Lebensmittel bis zum Jahresende. Dies teilte Ministerpräsident Viktor Orban am Samstag auf seiner Facebook-Seite mit. Die Regelungen wären sonst mit Monatsende ausgelaufen.

Die Regierung hatte im November vergangenen Jahres den Preis für Benzin (95 Oktan) und Diesel auf 480 Forint (1,18 Euro) je Liter festgeschrieben. Die Preise für einige Lebensmittel, darunter Zucker, Speiseöl und Hühnerbrust, hatte die Regierung im Februar mit Stand vom Oktober des Vorjahres eingefroren.

Die Benzinpreisbremse gilt inzwischen nur noch bei der Betankung von Fahrzeugen, die auf inländische Privatpersonen zugelassen sind. Wegen Engpässen bei der Benzinversorgung waren zunächst Ausländer von der Preisbremse ausgeschlossen worden. Seit Ende Juli müssen auch inländische Fahrzeuge im Besitz von Firmen oder Institutionen zum vollen Marktpreis betankt werden. Dieser liegt derzeit bei Benzin um 32, bei Diesel um 57 Prozent über dem begünstigten Preis.

Die EU-Kommission hat angekündigt, die Verrechnung von unterschiedlichen Preisen für Inländer und für Autofahrer aus anderen EU-Ländern zu überprüfen. Die Praxis könnte gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen.

Die Kosten für die Benzinpreisbremse wälzt die Orban-Regierung vor allem auf den Handel ab. Während der staatsnahe Mineralölkonzern MOL mit seinem Tankstellennetz die Verluste schluckt, klagen unabhängige Tankstellenpächter, dass sich das Geschäft für sie nicht mehr rentiert. Viele von ihnen erwägen, das Handtuch zu werfen.

Kanzleramtsminister Gergely Gulyas erklärte am Samstag vor der Presse in Budapest, dass sich die Benzinpreisbremse in den nächsten drei Monaten beibehalten lasse. «Auch bisher schon gab es kleinere Engpässe, aber letztlich konnte jeder tanken», sagte er.