Union fordert weitere Schritte zur Dämpfung der Strompreise

Die Union fordert nach einem angekündigten Milliardenzuschuss des Bundes zu den Netzentgelten weitere Schritte, um die Strompreise zu dämpfen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, sagte der Deutschen Presse-Agentur, vor allem für stromintensive Betriebe müsse es weitere Maßnahmen geben.

«Denn deren Wettbewerbsfähigkeit und damit auch die Arbeitsplätze sind durch die extrem gestiegenen Stromkosten massiv gefährdet. Die Regierung ist in der Pflicht, endlich ein Konzept für einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis vorzulegen.»

Maßnahmen von der Bundesregierung

Der Bund will mit einem Zuschuss von 13 Milliarden Euro einen weiteren Anstieg der Strompreise bremsen und verhindern, dass die Stromnetzgebühren im kommenden Jahr stark steigen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte: «Alle Verbraucher zahlen die Netzentgelte – sowohl die Wirtschaft wie auch die privaten Haushalte.» Gerade für die Wirtschaft sei das ein großer Anteil der Stromkosten. Die Netzentgelte drohten sich zu verdreifachen. «Wir sorgen jetzt dafür, dass diese Kostensteigerungen aufgefangen werden und verhindern damit eine zusätzliche Belastung für Industriebetriebe, Mittelstand und Verbraucherinnen und Verbraucher.»

Dazu werde der Bund knapp 13 Milliarden Euro einsetzen, um die Kosten zu dämpfen, kündigte Habeck an. «Das geschieht im Zusammenhang mit der Strompreisbremse und dem Abwehrschirm.» Zur Zwischenfinanzierung greife man auf Überschüsse auf dem EEG-Konto zu.

Kostendeckung mit Hilfe des EEG-Kontos

Auf dem EEG-Konto sind zurzeit rund 17 Milliarden Euro. Auf dem Konto werden Vergütungen und Verkaufserlöse für erneuerbaren Strom gebucht. Wegen der vergleichsweise hohen Strompreise ist das Konto stark im Plus.

Die vier großen Übertragungsnetzbetreiber hatten am Mittwoch die geplante Höhe der Nutzungsgebühren genannt, die neben Produktions- und Beschaffungskosten sowie Steuern einen Teil der Rechnung für Endkunden ausmachen. Sie sollen 2023 im Schnitt bei 3,12 Cent je Kilowattstunde liegen.